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Vorlage - 2023/11957-01-02  

Betreff: FDP: ÄA zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2023/11957-01
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.08.2023 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Wahlperiode 2023 - 2028) zurückgestellt   
28.09.2023 
3. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung) in der Wahlperiode 2023 - 2028 zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

  1. Oberste Priorität bei der Senkung der Treibhausgase in Lübeck hat der Aufbau von Wärmenetzen für das klimaneutrales Heizen durch die Stadt und der Ersatz von fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien durch die Stadtwerke.  Kleinere Maßnahmen ohne größeren Effekt sollten gegenüber diesem Ziel nicht prioritär verfolgt werden.
  2. Auf Maßnahmen, die von landes- und bundesrechtlichen Vorgaben abweichende besondere Baustandards in Lübeck formulieren sollen, wird verzichtet (Maßnahmen EB NB 1, EB NB 2, EB NB 5, EB NB 11).
  3. Auf Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Parkmöglichkeiten einzuschränken und / oder zu verteuern, wird verzichtet (Maßnahmen MO MIV 13, MO MIV 14, MO MIV 20).
  4. Die Zahl der Informations- und Werbekampagnen (über 20) wird gestrafft. Verzichtet werden soll u. a. auf Kampagnen zum Wohnungstausch (EB NB 10), Spritsparen / Umsteigen (MO MIV 12), Heizungstausch (EB EE 22).
  5. Es wird keine Rückbaustrategie für das Gasnetz entwickelt (EB EE 31), vielmehr wird eine Strategie entwickelt, wie das vorhandene Netz für andere Energieträger ertüchtigt werden kann.
  6. Die bei den Maßnahmen aufgeführten Stellenzuwächse werden nicht mitbeschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie neue Stellenbedarfe für die Umsetzung des Masterplans durch Umschichtungen innerhalb der Verwaltung erwirtschaftet werden können.
  7. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Ansprechstelle in der Verwaltung aufzubauen, die bei der Fördermittelakquise in jenen Bereichen unterstützt, die von WiFö / KWL nicht abgedeckt werden.



 

Begründung


 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2023/11957   Masterplan Klimaschutz   3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2023/11957-01   Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz   3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz   Beschlussvorlage öffentlich
2023/11957-01-01   Änderungsantrag des AM Thorsten Fürter (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2023/11957-01-02   FDP: ÄA zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
2023/11957-01-03   ÄA des AM Patrik Milleville (FDP) zu VO/2023/11957-01 Austauschvorlage: Masterplan Klimaschutz   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes
2023/11957-01-04   Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten   3.390 - Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz   Beschlussvorlage öffentlich
3/11957-01-04-01   CDU, Bü90/Grünen, FDP: Änderungsantrag zu: Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2023/11957-02   CDU, Bü90/Grüne, FDP: Austauschvorlage zu Masterplan Klimaschutz   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2023/11957-03   Unabhängige Volt-PARTEI: Masterplan Klimaschutz: Änderungsantrag zum Masterplan Klimaschutz   Geschäftstelle Unabhängige-Volt-PARTEI   Antrag der Fraktion Unabhängige-Volt-PARTEI
VO/2023/11957-04   Empfehlung des Bauausschusses zur Maßnahme MO_OEPNV_06 der Beschlussvorlage "Masterplan Klimaschutz - Umsetzung von prioritären Aktivitäten" (VO/2023/11957-01-04)   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses