Tagesordnung - 29. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 29. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 17.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2025
SI/2025/829  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2025
SI/2025/830  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
3. Statusbericht zum Umsetzungsstand des Hafenentwicklungsplans 2030
Enthält Anlagen
VO/2025/13947  
Ö 3.2  
Umsetzung der Kreditkürzung und Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2025
Enthält Anlagen
VO/2024/13494-12  
Ö 3.3  
Reparatur und Umbau der Viermastbark PASSAT Ergebnis der Machbarkeitsstudie und Interessenbekundung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm "KulturInvest", Förderrunde 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/13912  
Ö 3.4  
Enthält Anlagen
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Enthält Anlagen
VO/2025/13975  
Ö 3.4.1  
Antrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2025/13975 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
VO/2025/13975-01  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
BM Tim Stüttgen (Unabhängige Volt-PARTEI) AT: Abriss-Moratorium (Überwiesen in den Bauausschuss, Sozialausschuss und Hauptausschuss (federf.) mit der Maßgabe der erneuten Behandlung in der Bürgerschaft.)
VO/2024/13741-01  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Mitteilung zum Planungsstand "Mixed-Use-Konzept Haus B (ehem. Karstadt-Sport-Gebäude)"
Enthält Anlagen
VO/2025/13987  
Ö 5.2  
Schaffung von Spiel- und Bewegungsräumen auf öffentlichen Flächen
Enthält Anlagen
VO/2023/12664  
Ö 5.3  
Zwischenbericht Raumplanung IV
Enthält Anlagen
VO/2025/14014  
Ö 5.4  
Verwaltungszentrum Mühlentor - Zwischenbericht zur Verkehrssicherung und Grundinstandsetzung
Enthält Anlagen
VO/2025/14016  
Ö 5.5  
Enthält Anlagen
Städtebauliche Gesamtmaßnahme Moisling - Umsetzungsplan und Maßnahmenpriorisierung
Enthält Anlagen
VO/2025/13983  
Ö 5.6  
Abstellflächen für E-Scooter und E-Bikes auf der Altstadtinsel und am Hauptbahnhof
Enthält Anlagen
VO/2025/14043  
Ö 5.7  
Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 (VO/2024/13024-02-01-01) bzgl. Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien"
Enthält Anlagen
VO/2025/14032  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.1.1  
Antwort auf die Anfrage des AM Prieur (CDU): Abflussleitung Beckergrube
VO/2025/13996  
Ö 6.1.2  
Antwort auf mündliche Anfrage des AM Teschner (FDP): Anwohnerverkehre Fischergrube
VO/2025/14004  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag


 

In der Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2024 hatte AM Teschner (FDP) unter TOP 6.2.3 darum gebeten zu prüfen, ob Anwohnerverkehre für die Innenstadt von der Breiten Straße aus durch die Fischergrube fahren dürfen.

 

Senatorin Hagen erläuterte, dass aufgrund des Umleitungsverkehrs für Radfahrenden die Straße lediglich ausnahmsweise durch Taxis genutzt werden dürfe, aber nicht weitere Kfz-Verkehre.

 

AM Mauritz und der Vorsitzende des Bauausschusses Dr. Brock baten darum, die Argumente, welche Straßen aus welchen Gründen nicht befahren werden dürfen, nochmal zusammenzufassen.

 

Senatorin Hagen sagte zu, die Argumente dem Bauausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen.

 


 

   
    17.03.2025 - Bauausschuss
    Ö 6.1.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

In der Sitzung des Bauausschusses am 02.12.2024 hatte AM Teschner (FDP) unter TOP 6.2.3 darum gebeten zu prüfen, ob Anwohnerverkehre für die Innenstadt von der Breiten Straße aus durch die Fischergrube fahren dürfen.

 

Senatorin Hagen erläuterte, dass aufgrund des Umleitungsverkehrs für Radfahrenden die Straße lediglich ausnahmsweise durch Taxis genutzt werden dürfe, aber nicht weitere Kfz-Verkehre.

 

AM Mauritz und der Vorsitzende des Bauausschusses Dr. Brock baten darum, die Argumente, welche Straßen aus welchen Gründen nicht befahren werden dürfen, nochmal zusammenzufassen.

 

Senatorin Hagen sagte zu, die Argumente dem Bauausschuss schriftlich zur Verfügung zu stellen.

 

 

Antwort:

Die Umleitungsverkehrsführung während der voraussichtlich ca. zweijährigen Sperrung der oberen Beckergrube ist sehr intensiv im Rahmen der Projektfreigabe verwaltungsintern abgestimmt worden. Es gab dazu eine zweimalige Abstimmung im Senat mit dem Fokus auch auf die Varianten der ÖPNV-Umleitung und der Option der Einrichtung eines Shuttle-Verkehrs.

 

Die Öffnung der Fischergrube (über den Radverkehr hinaus) wurde wie folgt geprüft:

 

-                 Fischergrube in Gegenrichtung (Ost-West) als Einbahnstraße

-                 Rechtsabbiegen Breite Straße - Fischergrube erlaubt

-                 Linksabbiegen Fischergrube - Kupferschmiedestraße erlaubt

-                 Linksabbiegen Engelsgrube - Breite Straße erlaubt

 

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass sich die Verkehrsmenge im Abschnitt zwischen Beckergrube und Kupferschmiedestraße auf fast 4.000 Kfz pro Tag rund verzehnfachen würde. Auch in der Engelsgrube sind entlang der gesamten Straße rund 3.000 Kfz pro Tag zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass sich auch nicht Altstadtbewohnende unter den Nutzenden befinden werden (Quell- und Zielverkehr Parkhaus).

Beide Straßen weisen heutzutage lediglich eine Verkehrsmenge von rund 300-500 Kfz auf.

Abgesehen von der Mehrbelastung für die Anwohnenden sind darüber hinaus auch Konflikte im Straßenraum zu erwarten:

 

Radverkehr

Die Kupferschmiedestraße und obere Fischergrube sind die Hauptumleitungsstrecke für den Radverkehr (und zwar für beide Fahrtrichtungen). Durch die Eröffnung der Stadtgrabenbrücke ab Frühjahr 2025 wird mit zusätzlichem Radverkehr in der unteren Beckergrube gerechnet, der sich dann auf die Umleitungsmöglichkeiten a) Kupferschmiedestraße/obere Fischergrube, b) Fünfhausen/Mengstraße, c) obere Beckergrube (Fahrrad schiebend) im Wesentlichen aufteilen wird.

Da der Radverkehr bereits durch den einzurichtenden Lieferstreifen und die Taxenverkehre und die verminderten Fahrbahnbreiten beeinträchtigt wird, sind Durchgangsverkehre des MIV auszuschließen.

 

Lieferverkehre

Bedingt durch die Vollsperrung wird das Theater seine betrieblichen Lieferverkehre komplett über die Fischergrube abwickeln müssen. Dafür wird ein Lieferstreifen eingerichtet. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere Lieferverkehre mit eigentlichen Ziel obere Beckergrube die Kupferschmiedestraße und Fischergrube nutzen werden (es werden aber zusätzliche Liefermöglichkeiten in Fünfhausen/untere Beckergrube/Wehdeinnenhof geschaffen).

Durch den Lieferstreifen wird die Fahrbahn der Fischergrube so eingeengt werden, dass in einem kurzen Abschnitt ggf. nur der Begegnungsfall Pkw-Fahrrad noch möglich ist.

 

Taxen

Um die Umwege für die Taxiverkehre (die auch zum ÖPNV gehören) zu minimieren, wird Ihnen die Einfahrt in die obere Fischergrube von der Breiten Straße aus gewährt (Zusatzschild).

 

Weitere „sicherheitskritische“ Punkte im Verkehrsablauf

-                 Der Einmündungsbereich Fischergrube – Breite Straße ist von starkem Fußgängerlängsverkehr in der Breiten Straße geprägt. Dort wird es bei den jetzt schon umleitungsbedingten Mehrverkehren zu verstärkten gegenseitigen Behinderungen kommen.

-                 Im oberen Bereich der Fischergrube sind die Gehwege sehr schmal (knapp 1,50 m) => Begegnen mit tlw. Ausweichen auf die Fahrbahn.

-                 In der Fischergrube sind im mittleren Bereich beidseits Parkplätze in Schrägaufstellung vorhanden. Dort ist beim Ausparken mit Sichtbehinderungen zu rechnen, die nur bei gegenseitiger Rücksichtnahme funktionieren und ggf. auch zum Anhalten des Fahrverkehrs führen werden.

-                 Im letzten Bauabschnitt wird auch die Kupferschmiedestraße durch den Kanalbau für die Durchfahrt gesperrt werden. Dann würde die Ein- und Ausfahrt nur noch über die Straße „An der Untertrave“ möglich sein. Diese Einmündung ist für Durchgangsverkehre auf Grund der begrenzten Sichtbeziehungen und dem Verkehrsaufkommen in der Untertrave nicht geeignet.

 

Bereits angeführt wurden die durch Mehrverkehre entstehenden Nachteile für Bewohnende und Hotelbetriebe (Verminderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, zusätzliche Gebäudebeanspruchung).

Eine Verkehrsfreigabe der Engelsgrube (ggf. mit Drehen der Einbahnstraßenrichtung) ist auf Grund der örtlichen Verhältnisse in der oberen Engelsgrube (Fahrbahn 3,00 m, Gehweg tlw. nur 1,30 m, starkes Gefälle) auszuschließen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

X

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.1.3  
Antwort auf die Anfrage des AM Teschner (FDP): Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2024    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage des AM Mählenhoff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Baumschutz in der Walderseestraße    
Ö 6.2.2  
Anfrage des AM Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Planung Radschnellweg    
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Kosten einer Containerschule    
Ö 6.2.4  
Anfrage des AM Dr. Brock (CDU): Bau Radschnellweg am Brink    
Ö 6.2.5  
Anfrage des AM Pluschkell (SPD): Kreuzung B76 und Gneversdorfer Weg    
Ö 6.2.6  
Anfrage des AM Peukert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Altglascontainer    
Ö 6.3     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Fachbereichsleitung    
Ö 6.4     Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660): Baumaßnahmen Moislinger Allee    
Ö 6.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.660): Internetseite für den Radverkehr    
Ö 6.4.3  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Öffentlichkeitsveranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan    
Ö 6.4.4  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.691): Projekt Greenkajak    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 17.02.2025      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.03.2025      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse