Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

TOP 3.4.1 Antrag des AM Dan Teschner (FDP) zu VO/2025/13975 Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (VO/2025/13975-01)

TOP 5.3 Zwischenbericht Raumplanung IV (VO/2025/14014)

TOP 5.4 Verwaltungszentrum Mühlentor - Zwischenbericht zur Verkehrssicherung und Grundinstandsetzung (VO/2025/14016)

TOP 5.5 Städtebauliche Gesamtmaßnahme Moisling - Umsetzungsplan und Maßnahmenpriorisierung (VO/2025/13983)

TOP 5.6 Abstellflächen für E-Scooter und E-Bikes auf der Altstadtinsel und am Hauptbahnhof (VO/2025/14043)

TOP 5.7 Bericht zum Beschluss der Bürgerschaft vom 30.05.2024 (VO/2024/13024-02-01-01) bzgl. Statusbericht - Erstellung "Masterplan Schulimmobilien" (VO/2025/14032)

TOP 6.4.3 Mündliche Mitteilung (5.610): Öffentlichkeitsveranstaltungen zum Verkehrsentwicklungsplan

TOP 6.4.4 Mündliche Mitteilung (5.691): Projekt Greenkajak

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Vorlagen unter TOP 5.3 und TOP 5.4 gemeinsam behandelt werden könnten, es hierzu aber Gesprächsbedarf gebe und die Vorlagen vertagt werden sollen.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung von TOP 5.5 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt der Behandlung im Wege der Dringlichkeit zu.

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung von TOP 5.6 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt der Behandlung im Wege der Dringlichkeit zu.

Der Vorsitzende lässt über die Behandlung von TOP 5.7 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Der Bauausschuss lehnt die Behandlung im Wege der Dringlichkeit ab.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass AM Stüttgen ihn informiert habe, dass er seinen Antrag unter TOP 4.1 vertagen wolle.

AM Stüttgen bestätigt dies.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung von TOP 4.1 abstimmen.

Für die Vertagung:  12 Stimmen

Gegen die Vertagung: 3 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihn informiert hätten, dass sie um Vertagung von TOP 3.4 bitten würden.

AM Ramcke ergänzt, dass trotz des Vertagungswunsches eine Vorstellung des TOP in dieser Sitzung erfolgen könne, sofern die Verwaltung hierzu etwas vorbereitet habe.

Senatorin Hagen antwortet, dass die Verwaltung hierzu eine Präsentation vorbereitet habe.

Der Vorsitzende erklärt, dass der TOP aufgerufen werden solle und eine Vertagung dann nach der Präsentation beantragt werden könne.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung nach Maßgabe der gefassten Beschlüsse.