Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Kosten für Entschädigung, Räumung des Geländes und ggf. Beseitung von Schadstoffen im Boden, die von der Hansestadt Lübeck und / oder KWL getragen wurden, als Kleingartenflächen in Buntekuh und im KGV Lauerhof, Feld 1 aufgegeben wurden und an die Stadt zurückfielen?

2. Wie genau lautet der Bürgerschaftsbeschluss, der (nach eigener Erinnerung) in der Wahlperiode 2008-2013 getroffen wurde und inhaltlich besagt, dass Kleingartenflächen nur bei Zustimmung des jeweiligen KGV-Vorstands aufgegeben und einer anderen Flächennutzung zugeführt werden können?

3. In dem Bericht „Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II, Anlage zu VO/2025/14057, wird auf Seite 42 über das Kleingartengelände Lauerhof geschrieben:

„Die Nachfragesituation und der Zustand hat sich seitdem jedoch nicht verbessert.“

Auf Seite 43 steht im zweiten Absatz: „Es gibt Bereiche, die von dauerhaftem Leerstand und Grünbildung geprägt sind. Verfallene Hütten und Müll wurden jedoch nicht geräumt. Offenbar werden die entsprechenden Parzellen nicht mehr der kleingärtnerischen Nutzung zugeführt oder der Aufwand ist zu groß, diese wieder in einem angemessenen Zustand herzustellen.“

Frage: Wann wurde im Zuge der Erstellung des Berichts Kleingartenkonzept Teil II mit dem Vorstand des KGV Lauerhof gesprochen? Wann wurde die letzte Besichtigung der KGV-Flächen vorgenommen?

4. Wurde mit den Vorstandsmitgliedern der weiteren Kleingartenvereine, die in der Kategorie E 3 (Erhalt mit Umstrukturierungs- bzw. Umnutzungspotenzial in Teilbereichen) und E 4 (Umnutzung der Anlage) aufgeführt sind, gesprochen? Wenn ja, wann und mit welchen Ergebnissen?

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.