Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 07.10.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des FB 3, 3. OG
Ort: Königstraße 57 im 3. OG, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2025 (Anlage liegt nun vor)
SI/2025/807  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.2  
HOTSPOT28 - Natürlicher Klimaschutz im Norden    
Ö 3.2.3  
25. FSC-Jubiläum vom Stadtwald Lübeck am 12.11.2025    
Ö 3.2.4  
Sachstand zur Pflanzung 1 Millionen Bäume    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Treibhausgasbilanz 2024 für die Hansestadt Lübeck    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Beantwortung der mündlichen Anfrage AM Zahn: Photovoltaikanlagen auf 17 Schulen    
Ö 3.3.2  
Beantwortung der mündlichen Anfrage AM Tac zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.3.3  
Beantwortung der mündlichen Anfrage von AM Müller zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage AM Stefan Höfel (Die FRAKTION): Straßenbahn Lübeck - Mögliche Auswirkungen auf die Feuerwehr
VO/2025/14608  
Ö 3.4.2  
AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Potenzialflächen für Windenergieanlagen
VO/2025/14618  
Ö 3.4.3  
Anfrage des AM Frank Zahn (SPD): Sicherheitsempfinden in Lübeck
VO/2025/14631  
Ö 3.4.4  
AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II
VO/2025/14632  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht zu den Energetischen Quartierskonzepten Brolingplatz und Gravensteinstraße
Enthält Anlagen
VO/2025/14499  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 5.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Haushalt 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14306  
Ö 5.4  
Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte
Enthält Anlagen
VO/2025/14447  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Lothar Möller: Aussetzung des Ziels 'Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2035' (Überwiesen in den USO und den Hauptausschuss (federführend). Der Hauptausschuss entscheidet abschließend.)
VO/2025/14523  
Ö 6.2  
AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone (Überweisung zur abschließenden Beratung.)
VO/2025/14573  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die rgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck ermöglicht Menschen mit nachgewiesener Gehbehinderung die Nutzung von E-Scootern in der Fußngerzone, auch während der geltenden Sperrzeiten (10:3019:00 Uhr).

Die Genehmigung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

Nachweis einer Gehbehinderung durch einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG, ein ärztliches Attest oder ein Schreiben des Landesamtes für Soziale Dienste, aus dem der anerkannte Grad der Behinderung (GdB) hervorgeht.

Verpflichtung, den E-Scooter ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit (max. 6 km/h) zu bewegen.

Ausgabe einer sichtbaren Genehmigungsplakette oder Karte durch die Stadtverwaltung, die von Ordnungsbehörden kontrolliert werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahren zur Beantragung und Ausgabe der Genehmigungen einzurichten.
 

   
    25.09.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    07.10.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Hansestadt Lübeck ermöglicht Menschen mit nachgewiesener Gehbehinderung die Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone, auch während der geltenden Sperrzeiten (10:30–19:00 Uhr).

Die Genehmigung erfolgt unter folgenden Bedingungen:

Nachweis einer Gehbehinderung durch einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G oder aG, ein ärztliches Attest oder ein Schreiben des Landesamtes für Soziale Dienste, aus dem der anerkannte Grad der Behinderung (GdB) hervorgeht.

Verpflichtung, den E-Scooter ausschließlich in Schrittgeschwindigkeit (max. 6 km/h) zu bewegen.

Ausgabe einer sichtbaren Genehmigungsplakette oder Karte durch die Stadtverwaltung, die von Ordnungsbehörden kontrolliert werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Verfahren zur Beantragung und Ausgabe der Genehmigungen einzurichten.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - zurückgezogen
   

 

 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2025 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse