Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 07.10.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungszimmer des FB 3, 3. OG
Ort: Königstraße 57 im 3. OG, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2025 (Anlage liegt nun vor)
SI/2025/807  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 3.2.1  
Masterplan Klimaschutz und Kommunale Wärmeplanung    
Ö 3.2.2  
HOTSPOT28 - Natürlicher Klimaschutz im Norden    
Ö 3.2.3  
25. FSC-Jubiläum vom Stadtwald Lübeck am 12.11.2025    
Ö 3.2.4  
Sachstand zur Pflanzung 1 Millionen Bäume    
Ö 3.2.5  
Enthält Anlagen
Treibhausgasbilanz 2024 für die Hansestadt Lübeck    
Ö 3.3  
Beantwortung von Anfragen    
Ö 3.3.1  
Beantwortung der mündlichen Anfrage AM Zahn: Photovoltaikanlagen auf 17 Schulen    
Ö 3.3.2  
Beantwortung der mündlichen Anfrage AM Tac zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.3.3  
Beantwortung der mündlichen Anfrage von AM Müller zu VO/2025/14476 - Bericht zum Sachstand zur Einführung einer Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr    
Ö 3.4  
Neue Anfragen    
Ö 3.4.1  
Anfrage AM Stefan Höfel (Die FRAKTION): Straßenbahn Lübeck - Mögliche Auswirkungen auf die Feuerwehr
VO/2025/14608  
Ö 3.4.2  
AM Kimberly D'Amico (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Potenzialflächen für Windenergieanlagen
VO/2025/14618  
Ö 3.4.3  
Anfrage des AM Frank Zahn (SPD): Sicherheitsempfinden in Lübeck
VO/2025/14631  
Ö 3.4.4  
AM Katja Mentz (GAL), Anfrage zu Kleingartenentwicklungskonzept, Kleingartenkonzept Teil II
VO/2025/14632  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
Bericht zu den Energetischen Quartierskonzepten Brolingplatz und Gravensteinstraße
Enthält Anlagen
VO/2025/14499  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Kleingartenentwicklungskonzept Hansestadt Lübeck 2025
Enthält Anlagen
VO/2025/14057  
Ö 5.2  
Verkehrsentwicklungsplan - Teilgutachten Potenzialanalyse Straßenbahn
Enthält Anlagen
VO/2024/13418  
Ö 5.3  
Enthält Anlagen
Haushalt 2026
Enthält Anlagen
VO/2025/14306  
Ö 5.4  
Bewerbung beim Projekt Meeresschutzstädte
Enthält Anlagen
VO/2025/14447  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck r die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

   
    08.09.2025 - Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
    Ö 5.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

(Empfehlung für die Bürgerschaft)

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

5

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    16.09.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

   
    23.09.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.11 - zurückgestellt
   
   
    25.09.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.7 - zurückgestellt
   

 

 

   
    07.10.2025 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Beschluss:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung beschließt mehrheitlich

die Weitergabe der Beschlussvorlage an die Bürgerschaft ohne Votum.
 

   
    14.10.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - zurückgestellt
   
   
    11.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - zurückgestellt
   
   
    25.11.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.13 - geändert beschlossen
   

Geänderte Beschlussempfehlung:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck unter Berücksichtigung der touristischen Belange, der wassersportlichen Nutzung und des Hafens zur Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstadt“ einreicht.

 

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.

 

3. Bei der Zuordnung zur Klimaleitstelle als Headoffice ist sicherzustellen, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden.

 

Im Rahmen der Meeresschutzstadt soll eine Fokussierung auf Maßnahmen stattfinden, die direkt zur Verbesserung des Meeresschutzes beitragen.

 

4. Die Einzelmaßnahmen sind im USO vorzustellen und dort abschließend zu beschließen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der geänderten Beschlussvorlage.
 

   
    27.11.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.8 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung – rot markiert/durchgestrichen:

1. Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstädte“ einreicht.

Die Bürgerschaft beschließt, dass Lübeck unter Berücksichtigung der touristischen Belange, der wassersportlichen Nutzung und des Hafens zur Meeresschutzstadt wird und eine Bewerbung in Form eines Letter of Intent beim Projekt „Meeresschutzstadt“ einreicht.

2. Unter der Voraussetzung, dass die Klimaleitstelle entsprechende Fördermittel einwerben kann, wird die Klimaleitstelle als zentrale Stelle und Ansprechpartnerin innerhalb der Hansestadt Lübeck für die städtischen und nicht-städtischen Akteur:innen sowie gegenüber dem Team des Ocean Summit fungieren. Eine Ausweitung des Stellenplans ist hierfür nicht vorgesehen.

 

  1. Bei der Zuordnung zur Klimaleitstelle als Headoffice ist sicherzustellen, dass keine Doppelstrukturen aufgebaut werden.

      Im Rahmen der Meeresschutzstadt soll eine Fokussierung auf Maßnahmen stattfin-           den, die direkt zur Verbesserung des Meeresschutzes beitragen.

 

  1. Die Einzelmaßnahmen sind im USO vorzustellen und dort abschließend zu beschließen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis in der geänderten Fassung von TOP 9.8.1

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

41

Nein-Stimmen

2

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.


 

Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BM Lothar Möller: Aussetzung des Ziels 'Klimaneutraler Gebäudebestand bis 2035' (Überwiesen in den USO und den Hauptausschuss (federführend). Der Hauptausschuss entscheidet abschließend.)
VO/2025/14523  
Ö 6.2  
AfD: Ausnahmegenehmigung für Menschen mit Gehbehinderung zur Nutzung von E-Scootern in der Fußgängerzone (Überweisung zur abschließenden Beratung.)
VO/2025/14573  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8     Polizeibeirat    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.09.2025 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse