Tagesordnung - 14. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 10.03.2025 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:28 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Niederschrift Nr. 13 vom 10.02.25 ÖFFENTLICH

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung vom 10.02.2025
SI/2025/792  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.1.1  
Enthält Anlagen
Sachstand Immo-Gipfel vom 13.02.2025 (mündlich durch Herrn Krappa)    
Ö 3.2     Chancen und Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung    
Ö 3.2.1  
Verschiebung des Sitzungstermins im Juni auf Grund der Fehmarnbelt Days (Der Sitzungstermin wird vom 16.6. auf den 18.06. (Mittwoch) verschoben!)    
Ö 3.2.2  
Enthält Anlagen
Vortrag: Chancen und Auswirkungen der Festen Fehmarnbeltquerung für die Hansestadt Lübeck (mündlich durch Senatorin Pia Steinrücke und Stig Rømer Winther)    
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Sachstand "Travemünder Woche 2025" (mündlich durch die Akteure der Travemünder Woche)    
Ö 3.4     Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.4.1  
Enthält Anlagen
Präsentation "ostseecard" (mündlich durch Herrn Kirchhoff)    
Ö 3.4.2  
Übergang der Stiftungsverwaltung (mündlich durch Frau Steinrücke)    
Ö 3.5  
Antwort auf mündl. Anfrage des AM Alt zur investitionshemmenden Bürokratie
VO/2025/13978  
Ö 3.6  
Neue Anfragen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Quartalsbericht IV / 2024 der Gesellschaften und Betriebe der Hansestadt Lübeck - Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2025/14006  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde (Strandsatzung)
Enthält Anlagen
VO/2025/13914  
Ö 5.2  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Dornbreite
Enthält Anlagen
VO/2025/13933  
Ö 5.3  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Niendorfer Straße
Enthält Anlagen
VO/2025/13934  
Ö 5.4  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Pohl
Enthält Anlagen
VO/2025/13935  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn diger Frost belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 46 ist vorzeitig mit dem Erbbauberechtigten um 40 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 258.192,00 EUR (= 5.163,84 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

   
    10.03.2025 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Rüdiger Frost belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 46 ist vorzeitig mit dem Erbbauberechtigten um 40 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 258.192,00 EUR (= 5.163,84 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(15 Ja-Stimmen)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    25.03.2025 - Hauptausschuss
    Ö 5.9 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Rüdiger Frost belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 46 ist vorzeitig mit dem Erbbauberechtigten um 40 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 258.192,00 EUR (= 5.163,84 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis als Empfehlung an die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig die Annahme der Beschlussvorlage.
 

   
    27.03.2025 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.14 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2025 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Herrn Rüdiger Frost belastete Grundstück in Lübeck, Am Pohl 46 ist vorzeitig mit dem Erbbauberechtigten um 40 Jahre zu verlängern.

 

2. Es wird ein wertgesicherter Erbbauzins in Höhe von 2 v.H. des Bodenwertes (Stand 01.01.2024) von 258.192,00 EUR (= 5.163,84 EUR p.a.) vertraglich vereinbart und grundbuchlich gesichert. Die schuldrechtliche Ermäßigung des Erbbauzinses gem. dem Bürgerschaftsbeschluss vom 30.03.2023 (VO-Nr. 2023/12072) ist in der Anlage 2 darstellt.


3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Erbbaurechtsvertrages verbundenen
    Kosten einschl. der Grunderwerbsteuer sowie evtl. Erschließungskosten und Anschluss-
    beiträge sind von dem Erbbauberechtigten zu tragen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5.5  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Ebner-Eschenbach-Straße
Enthält Anlagen
VO/2025/13936  
Ö 5.6  
Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Enthält Anlagen
VO/2025/13975  
Ö 5.7  
Kriterienkatalog zur Vergabe von Gewerbegrundstücken in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2024/13776  
Ö 5.8  
Neuregelung von Erbbaurechten für Wohnbebauung (Hierzu ist eine Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit erforderlich.)
VO/2024/13771-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen (Aus der Bürgerschaft überwiesen an den Bau- und Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Zurückgestellt in der 37. Sitzung des WiA & KBT-A am 13.02.2023. Hierzu liegt eine Beschlussvorlage unter TOP 5.7. vor.)
VO/2021/10558-12  
Ö 8  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der 13. Sitzung vom 10.02.2025      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.2.1     Sachstand Immobilie Parkallee (mündlich durch Frau Csösz)      
N 12.3     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Fehlingstraße      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift Nr. 13 vom 10.02.25 ÖFFENTLICH (323 KB)