Vorlage - VO/2025/13978  

Anfrage des AM Alt im Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ am 13.01.2025 zur investitionshemmenden Bürokratie

„Vor dem Hintergrund der Bestrebungen zum Bürokratieabbau sowie der Reduzierung der Hemmnisse für Investitionen in den Standort Lübeck stellt sich für mich folgende Frage:

Elon Musk erwähnte in einem am 09.01.2025 auf X öffentlich übertragenem Gespräch mit Alice Weidel als Beispiel für eine investitionshemmende Bürokratie den Bau seiner Tesla-Fabrik in Brandenburg, wofür zur behördlichen Genehmigung dieser Investition bei den jeweils zuständigen Behörden insgesamt 25.000 Seiten Papier einzureichen waren. Eine digitale Übermittlung der Dateien wurde nicht zugelassen.

Meine Frage ist: Würde bei einem ähnlichen Investitionsvorhaben in Lübeck ein derartig hoher Aufwand wie in Brandenburg zu treiben sein mit den daraus resultierenden Folgen sowohl für den Investor, wie auch für die diesen Vorgang bearbeitenden Lübecker Behörden?“

Diese Frage kann seitens der Bauverwaltung nicht konkret beantwortet werden, da bei einem solch komplexen Projekt neben der klassischen Baugenehmigung sicher auch andere Genehmigungsprozesse auf höherer Verwaltungsebene erforderlich sein würden (Landes-, Bundes- und vorauss. EU-Ebene). Derzeit ist kein derartiges Investitionsvorhaben in der Hansestadt Lübeck absehbar, die fortschreitende Digitalisierung wird in Zukunft aber sicherlich einiges bei diesen Prozessen erleichtern können.

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