Tagesordnung - 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)  

Bezeichnung: 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Do, 06.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.05.2024
SI/2024/618  
   
   
Ö 3  
Anliegen der Jugend    
Ö 4     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen    
Ö 4.1.1  
mündliche Mitteilung des Vorsitzenden    
Ö 4.1.2  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung der Jugendarbeit    
Ö 4.1.3  
mündliche Mitteilung der Jugendhilfeplanung    
Ö 4.2  
AM Judith Bach (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Freiwilligendienstleistende
VO/2024/13337  
Ö 4.3  
AM Patrick Pacula-Glöer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): PiA-Klasse
VO/2024/13346  
Ö 4.4  
AM Patrick Pacula-Glöer (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Helfende Hände" als Unterstützung für die Kitas
VO/2024/13347  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Bericht zum Modellprojekt "Sozialräumliche Jugendhilfeplanung im Stadtbezirk Holstentor-Nord" (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2024/13328  
Ö 6  
Beschlussvorlagen    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7.1  
Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule (Überweisung in den Jugendhilfeausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12319  
Ö 7.1.1  
Änderungsantrag AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL), AM Daniel Kerlin (FDP) und AM Judith Bach (GRÜNE) zu VO/2023/12319 Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
VO/2024/12957  
Ö 7.1.2  
FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE & GAL: ÄA zu VO/2023/12319: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule
VO/2023/12319-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen für den Offenen Ganztag und/oder im Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist die Zusammenarbeit von Eltern und dem neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Träger eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortlichen für alle Beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind.
 

   
    06.06.2024 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.1.2 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen für den Offenen Ganztag und/oder im Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist die Zusammenarbeit von Eltern und dem neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Träger eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortlichen für alle Beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

0

Enthaltungen

0

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Änderungsantrages zu beschließen.
 

Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
Antrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Qualitätsbericht Ganztag an Schule und frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung
VO/2024/13238  
Ö 9  
Verschiedenes