Auszug - mündliche Mitteilung des Vorsitzenden  

Der Vorsitzende erklärt, dass es aus der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses Fragestellungen, Kritik aber auch Vorwürfe seitens des Stadtschüler:innenparlament (SSP) hinsichtlich der inhaltlichen Themen im Rahmen des Projektes „Demokratie leben“ aber beispielsweise auch ob die Mittel projektkonform verwendet werden, gab. Da nicht alle Beteiligten vor Ort waren, schlug Herr Puhle einen gesonderten Termin vor.

Dieser Termin habe durch Einladung des Vorsitzenden am Mittwoch, den 29.05.2024 stattgefunden. Teilnehmer:innen waren die Verwaltung, der Lübecker Jugendring e.V, das SSP und Sprungtuch e.V. Das Projekt „Demokratie leben“ wurde nochmal kurz vorgestellt und weitere Felder diskutiert. Wichtig war in diesem Zusammenhang die Unterscheidung zwischen inhaltlicher Kritik und dem Vorwurf der nicht projektkonformen Verwendung von Bundesmitteln.

Folgendes Ergebnis wurde einvernehmlich vereinbart:

• Dass SSP sieht seine Zuständigkeit primär im Ausschuss Schule und Sport (Verwaltung klärt wie ein Zugang in den Ausschuss für das SSP erfolgen kann.)
• Der Ausschussvorsitzende lädt vorerst zu zwei weiteren Terminen ein, die folgende Themenschwerpunkte haben sollen:
  • Klärung von Erwartungen an den Lübecker Jugendring bei der Begleitung des SSP.
    Teilnehmer:innen: Jugendring, SSP, Verwaltung
  • Partizipation / Demokratiebildung: Welche Aktuer:innen sind in welchem Auftrag (Finanzierung) im Bereich Jugendarbeit in diesem Feld aktiv?
    Teilnehmer:innen werden durch Verwaltung und Jugendring zusammengestellt. Ziel ist bei diesem Termin auch das Projekt „Demokratie leben“ um ggf. einen Folgeantrag zu besprechen.
• Klärung fester Ansprechpersonen in der Verwaltung (z.B. Schule und Sport) für SSP und ggf. Jugendring
• Verbesserung der Kommunikationsstruktur
• Das SSP wird auf der kommenden Vorstandssitzung den Themenkomplex behandeln. Der Jugendring wird hieran teilnehmen.

Für Sprungtuch wäre insbesondere wichtig, den Vorwurf des „Absahnens von Fördermitteln“ auszuräumen, der auch in einem Beitrag in sozialen Medien erhoben wurde.

„Stell Dir mal vor, es gebe ein Jugendforum, das nur aus Erwachsenen besteht, echte Kinder- und Jugendbeteiligung sogar aktiv verhindert und dabei noch Bundesfördermittel absahnt … Eigentlich unvorstellbar aber leider wahr.“

Am Dienstag, den 04.06.2024 habe eine öffentliche Vorstandssitzung des SSP stattgefunden. Nach einer Diskussion wurde vom Vorstand des SSP folgender Beschluss einstimmig gefasst:

„Der SSP-Vorstand steht nach wie vor hinter der inhaltlichen Kritik, die an der Organisations- und Kommunikationsstruktur des Lübecker Jugendforums von uns geübt wurde. Der Vorwurf war aber nie und ist nicht, dass Sprungtuch Bundesfördergelder nicht bestimmungsgemäß verwendet. Es handelt sich um einen misslich formulierten persönlichen Kommentar, der nicht auf einer Beschlusslage des Vorstandes beruht.“

Auf eine Nachfrage von Frau Schulte-Ostermann erklärt Herr Bernet, dass der Instagram-Post nicht mehr sichtbar sei und dass nun konstruktiv in die Zukunft geblickt werde. Frau Frank ergänzt, dass geprüft werde in wie weit das SSP am Schul- und Sportausschuss teilnehmen könne.

Auf eine Nachfrage von Herrn Kerlin erklärt Frau Frank, dass das Jugendforum aus dem Projekt „Demokratie leben!“ keine Alternative zum Jugendbeirat darstellen solle.

Herr Bernet begrüßt den bestehenden Arbeitskreis zu diesem Thema und erklärt, dass dort die entsprechenden Diskussionen geführt werden sollen.