Auszug - FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und LINKE & GAL: ÄA zu VO/2023/12319: Fraktionen LINKE & GAL, FDP, Unabhängige-Volt-Partei, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Elternvertretung Ganztag an Schule / Betreute Grundschule  

Herr Kerlin erklärt, dass sich dieser Änderungsantrag auf den ursprünglichen Antrag unter TOP 7.1 beziehe, weil dieser rechtlich nicht korrekt formuliert sei. Er macht deutlich, dass es sich bei diesem Antrag lediglich um eine Bitte an den Bürgermeister handele, sich auf Landesebene entsprechend für die Elternvertretung im Ganztag und in der Betreuten Grundschule einzusetzen.

Frau Habeck weist auf die umverteilte Stellungnahme hin und bittet darum, dass der Elternbeirat in die Verfahrensweise einbezogen werde. Frau Schulte-Ostermann macht deutlich, dass dies auf Landesebene erfolgen müsse.

Frau Frank sagt zu, die Kontaktaufnahme mit dem Land mit der Niederschrift nachzureichen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den zuständigen Landesstellen Schleswig-Holsteins Kontakt aufzunehmen und darauf hinzuwirken, dass das Land verbindliche Rahmenbedingungen und Vorgaben für die Elternvertretung der Eltern im Ganztag in den Ausführungsverordnungen für den Offenen Ganztag und/oder im Schulgesetz schafft, die bis Ende des Jahres überarbeitet werden. Ziel ist die Zusammenarbeit von Eltern und dem neben der Schule für den Ganztag verantwortlichen Träger eine Struktur zu geben, damit Ansprechpartner und Verantwortlichen für alle Beteiligten bei Anliegen oder Problemen bekannt und geregelt sind.
 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig entsprechend des Änderungsantrages zu beschließen.