Auszug - Antrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Qualitätsbericht Ganztag an Schule und frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung  

7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2023 - 2028)
TOP: Ö 8.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 06.06.2024 Status: öffentlich
Zeit: 16:03 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2024/13238 Dringlichkeitsantrag von AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Qualitätsbericht Ganztag an Schule und frühzeitige Bereitstellung der Kitabedarfsplanung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Frau Schulte-Ostermann erklärt ihren Antrag und bittet um rechtzeitige Einbeziehung in die Kita-Bedarfsplanung. Frau Frank macht deutlich, dass der gesamte Planungsprozess zeitlich vorgezogen werden müsste und schlägt vor, dass nicht die gesamte Kita-Bedarfsplanung, aber einige Informationen bereits früher an die politischen Sprecher:innen gegeben werden könnten. Frau Benecke-Benbouabdellah bittet auch für die Elternvertretungen um diese Vorabinformationen.

 

Herr Kerlin schlägt vor, den Antrag zu splitten und den Ganztag gesondert zu beschließen, wenn das Land entsprechende Rahmenbedingungen festgelegt habe. Frau Frank schlägt die Differenzierung nach einer qualitativen und einer quantitativen Berichterstattung vor. Es entsteht eine Diskussion und es sprechen Frau Schulte-Ostermann, Frau Frank, Herr Puhle, Herr Kerlin und Frau Rieper. Frau Frank sagt zu, dass ein geeignetes Format gefunden werde, um entsprechende Informationen zur Kita-Bedarfsplanung 2025 frühzeitig an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu geben.

Frau Schulte-Ostermann beantragt die Vertagung ihres Antrages bis zur Dezember-Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Der Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.


 


Beschluss:

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der jährlichen Kitabedarfsplanung ab dem Jahr 2025 einen eigenen Abschnitt zum Ganztag an Schule (GaS) mit einem Bericht über den qualitativen Ausbau des GaS einzuführen.

Der neue Abschnitt im Berichtswesen soll folgende Punkte umfassen:

-          Berichterstattung über die im vergangenen Jahr umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der pädagogischen Qualität im GaS gemäß des Bürgerschaftsbeschlusses vom 22.03.2018, Hortstandards im GaS zu schaffen sowie dem damit verbundenen Eckpunktepapier vom 08.11.2018.

-          Bericht über die Planung der von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Trägern des GaS für das kommende Jahr geplanten Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung des GaS.

  1. Ab 2025 wird die Kitabedarfsplanung den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses zwei Sitzungen vor dem beschlussfassenden Jugendhilfeausschuss zur Vorbereitung schriftlich zugesendet.


 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

Der Ausschuss stimmt der Vertagung des Antrages einstimmig zu.