Tagesordnung - 10. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 05.02.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:03 - 19:26 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023    
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023    
Ö 2.3  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024
SI/2024/555  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Projektfreigabe Radschnellweg Ratzeburger Allee
Enthält Anlagen
VO/2023/12786  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 4.1  
Beirat für Senior:innen: Sozialer Wohnungsbau (Überwiesen in den BA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2023/12062  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 In allen Stadtteilen soll künftig die Quote des geförderten Wohnraumes bei Neubauten und  

Modernisierungen mindestens 30% des umbauten Raumes betragen. Dabei sind Stadtteile mit einer geringen Quote von geförderten Wohnungen mit Priorität zu versehen.

Auf eine ausgewogene Mischung von gefördertem und frei finanziertem Wohnungsbau ist zu achten.

Aufgrund des Fehlens von kleineren 1-2 Zimmer Wohnungen auf dem heutigen Wohnungsmarkt sind insbesondere und vorrangig kleine Wohnungen zu bauen sowie Wohnraum für Wohngruppen auch bei Modernisierungen zu konzipieren.


Begründung:

 

In Lübeck werde zu wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen“. So kritisierten mehr als 30           Beratungsstellen, Verbände und Vereine, der Behindertenbeirat und federführend der Senior:innenbeirat jüngst die Lübecker Politik und Verwaltung.

Trotz des Beschlusses aus dem Jahr 2016 mindestens 30% gefördert ist das Ergebnis nicht       zufriedenstellend. Menschen in schwierigen Lebenslagen finden in Lübeck keinen Wohnraum mehr.

Die 30% Quote darf sich nicht an der Anzahl der geplanten Neubauwohnungen im Geschoss-wohnungsbau orientieren, sondern muss sich bei Neubauprojekten aus der Gesamtfläche des geplanten umbauten Raumes im B-Plan ergeben.

Hinsichtlich des sparsamen Flächenverbrauches und der geforderten ökologischen Standards sind in den nächsten Jahren somit vorrangig Neubauprojekte gefragt, die von Bürger:innen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlt werden können.

Bei Modernisierungen muss neben den kleinen Wohnungen auch der Bedarf an großen bezahlbaren Wohnungen gedeckt werden. Für Familien mit mehr als 2 Kindern, für Student:innen, für behinderte Menschen und Senior:innen mit einem erhöhten Bedarf an ein Miteinander oder an Pflege. Letzteres macht auch die Bezahlbarkeit von Wohnraum und Pflege möglich, wirkt gegen Einsamkeit und ermutigt zum Wohnungstausch Einfamilienhaus gegen Wohngemeinschaftsplatz oder kleine bezahlbare Wohnung und im Gegenzug Platz für junge Familien.

 

   
    30.03.2023 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    15.05.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    04.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    18.09.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.10 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    09.10.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.7 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    06.11.2023 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    15.01.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    05.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    19.02.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    03.06.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

   
    02.09.2024 - Bauausschuss
    Ö 4.1 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

X

Ohne Votum

 


 

Ö 4.1.1  
Änderungsantrag der SPD-Fraktion: Kurswechsel in der Wohnungspolitik
VO/2023/12223  
Ö 4.2  
Die Unabhängige Volt-PARTEI Antrag: Potentiale der Festen Fehmarnbelt-Querung in Lübeck nutzen (Überwiesen in BA und WiA mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.)
VO/2023/12772  
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Zwischenbericht Raumplanung III
Enthält Anlagen
VO/2022/11513  
Ö 5.2  
Bericht zu dem Antrag des AM Dr. Ulrich Brock (CDU): Verkehrssicherungsmaßnahmen Kücknitz
VO/2023/12522-01  
Ö 5.3  
Zukünftiger Schieneninfrastrukturausbau in der Region Lübeck im Zuge der FFBQ-Hinterlandanbindung
Enthält Anlagen
VO/2023/12855  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
AM Pluschkell: Einzelhandelskonzept – Änderungen am Sonderstandort Buntekuh/Herrenholz    
Ö 6.2.2  
AM Pluschkell: Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße    
Ö 6.2.3  
AM Ulrich Pluschkell: Anfrage Radweg Teutendorf - Warnsdorf
VO/2023/12843-01  
Ö 6.2.4  
Anfrage AM Juleka Schulte-Ostermann (GAL): Parkhaus Godewind (Überweisung aus dem Hauptausschuss vom 23.01.2024)
VO/2024/12904  
Ö 6.2.5  
AM Ulrich Pluschlell (Fraktion SPD & FW): Travemünde Kombibahnsteig / Baufeld Bertlingstraße
2022/11299-03-03  
Ö 6.2.6  
Weitere Anfragen während der Sitzung    
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Vergleich von Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des 30 %-Anteils geförderter Wohnungsbau: Anzahl der Wohneinheiten vs. Geschossfläche der Wohnnutzungen    
Ö 6.4.2  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Busfahrplan 2024    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
AM Sascha Peukert (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausrichtungsoptimierung von Altglascontainern
VO/2023/12820  
Ö 7.2  
AM Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüfung einer Ringverkehrsführung in dem Gebiet St. Annen-Straße und An der Mauer
VO/2023/12837  
Ö 7.3  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Erschütterungsschutz Lübeck Nord
VO/2023/12844  
Ö 7.4  
AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Gestaltung der Lärmschutzwände in Lübeck
VO/2023/12845  
Ö 7.5  
Dringlichkeitsantrag Fraktion SPD & FW: Straßenbäume in der Straße Große Altefähre
VO/2024/12948  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.12.2023      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.12.2023      
N 10.3     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.01.2024      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Ausnahme von der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes 32.26.00 - Helldahl/Leegerwall Hier: Scheteligstr. 18, Neubau eines Einfamilienhauses      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilungen über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge an Architekten, Ingenieure und Sachverständige im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse