Tagesordnung - 63. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 63. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 07.02.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021
SI/2021/970  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.12.2021
SI/2021/971  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616  
Ö 3.1.1  
Änderungsantag AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Enthält Anlagen
VO/2021/10616-01  
Ö 3.1.2  
Änderungsantrag zu VO/2021/10616 von AM Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
VO/2021/10616-02  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

  1. Gebiete / Bereiche, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, werden als allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Sollten aus Sicht der Bauverwaltung reine Wohngebiete ausgewiesen werden müssen, ist in diesen Gebieten die tatsächliche Nutzung in den jeweiligen Straßen (wie viele Ferienwohnungen, wie viele Büros, …) genau zu ermitteln und dem Bauausschuss vorzulegen. Eine Ausnahme ist hier der Bereich der Torstraße. Hier ist zu prüfen, ob evtl. dieser Bereich als Mischgebiet auszuweisen ist.

 

  1. In allen Gebieten / Bereichen, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, wird zukünftig die Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen ausgeschlossen, es sei denn, diese sind von untergeordneter Bedeutung (z.B. Einliegerwohnungen). Ebenso werden Nutzungen als Zweitwohnungen ausgeschlossen.

 

  1. In allen Gebieten / Bereichen, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, werden die Eigentümer:innen von Ferienwohnungen und Zweitwohnungen, die bereits vor dem 31.12.2020 bestanden, auf Verlangen über den formellen oder materiellen Bestandsschutz informiert und ihnen dieser bestätigt.


 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    07.02.2022 - Bauausschuss
    Ö 3.1.2 - geändert beschlossen
   

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

  1. Gebiete / Bereiche, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, werden als allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Sollten aus Sicht der Bauverwaltung reine Wohngebiete ausgewiesen werden müssen, ist in diesen Gebieten die tatsächliche Nutzung in den jeweiligen Straßen (wie viele genehmigungsfähige Ferienwohnungen, wie viele Büros, …) genau zu ermitteln und dem Bauausschuss vorzulegen. Eine Ausnahme ist hier der Bereich der Torstraße. Hier ist zu prüfen, ob evtl. dieser Bereich als Mischgebiet auszuweisen ist.

 

  1. In allen Gebieten / Bereichen, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, wird zukünftig die Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen ausgeschlossen, es sei denn, diese sind von untergeordneter Bedeutung (z.B. Einliegerwohnungen). Ebenso werden Nutzungen als Zweitwohnungen ausgeschlossen.

 

  1. In allen Gebieten / Bereichen, die bisher keine geltenden B-Pläne haben, werden die Eigentümer:innen von genehmigungsfähigen Ferienwohnungen und Zweitwohnungen, die bereits vor dem 31.12.2020 bestanden, auf Verlangen über den formellen oder materiellen Bestandsschutz informiert und ihnen dieser bestätigt.

 


 

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Änderungsantrag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss stimmt dem geänderten Änderungsantrag einstimmig zu.
 

Ö 3.2  
Austauschvorlage zu VO/2021/10678: 4. Regionaler Nahverkehrsplan (4. RNVP) - Teilfortschreibung zur "Barrierefreiheit"
Enthält Anlagen
VO/2021/10678-01  
Ö 3.3  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2021/10689  
Ö 3.4  
Welterbe- und Gestaltungsbeirat der Hansestadt Lübeck Berufung eines neuen Mitgliedes
VO/2021/10690  
Ö 3.5  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Automatisches Flächenscanning für die Bauwerkskontrolle und als Grundlage für das Einzelstellplatztrailermanagement - Beschaffung eines UGV" am Skandinavienkai
Enthält Anlagen
VO/2021/10700  
Ö 3.6  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Roadgate" am Skandinavienkai
Enthält Anlagen
VO/2021/10705  
Ö 3.7  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. (1) des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein, hier: Baumschulweg, Steckling, Wildrosenring
Enthält Anlagen
VO/2022/10753  
Ö 3.8  
Bebauungsplan 21.09.00 - Moisling Süd/ Solarpark - und zugehörige 142. Änderung des Flächennutzungsplanes Aufstellungsbeschlüsse
Enthält Anlagen
VO/2021/10697  
Ö 3.9  
Projektfreigabe Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2022 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2022/10764  
Ö 3.10  
Projektfreigabe: Beteiligung beim Breitbandausbau - Erneuerung technisch abgängiger Beleuchtung in St. Lorenz Süd und St. Gertrud im Zuge des Breitbandausbaus
Enthält Anlagen
VO/2022/10791  
Ö 3.11  
Projektfreigabe "Trave Grund- und Gemeinschaftsschule - Sanierung und Erweiterung" Kirchplatz 7, 23569 Lübeck (Kücknitz), über 175.000,- EUR
Enthält Anlagen
VO/2022/10792  
Ö 4     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5     Berichte    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
VO/2022/10745  
Ö 5.1.1  
Antrag des AM Thomas Markus Leber (FDP) zu Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee
VO/2022/10745-01  
Ö 6     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 6.1  
Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 6.2  
Neue Anfragen    
Ö 6.2.1  
Anfrage von AM Dagmar Hildebrand (CDU): Erneuerung Bolzplatz Grundschule Groß Steinrade
VO/2022/10769  
Ö 6.2.2  
Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Beseitigung von "wildem Müll" im Teutendorfer Weg
VO/2022/10768  
Ö 6.2.3  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Vorlage V/2022/10745 Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee / Stockelsdorfer Straße / Friedhofsallee
VO/2022/10793  
Ö 6.2.4  
Anfrage von AM Christopher Lötsch (CDU): Planungsstand der neuen Skateranlage in Travemünde
VO/2022/10823  
Ö 6.2.5  
Anfrage von AM Dagmar Hildebrand (CDU): Sachstand Verkehrsschule am Meesenring
VO/2022/10831  
Ö 6.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 6.4.1  
Enthält Anlagen
mündliche Mitteilung (5.610): Einfamilienhäuser Neue Teutendorfer Siedlung    
Ö 6.4.2  
mündliche Mitteilung (5.660): Sanierung Breite Straße    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 06.12.2021      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 20.12.2021      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000,- EUR - Unterhaltsreinigung der Gebäudeinnenflächen, Gewerk: Gebäudereinigung      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.2.1     Anfrage des AM Ramcke: Hotelprojekt im Hinterhof vom Florentina und dem Paulaner am Dom      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     mündliche Mitteilung (5.610): Mitteilung über Bauvorhaben      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse