Vorlage - VO/2021/10616  

Betreff: Bebauungspläne
32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand
32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße
32.42.00 - Steenkamp / Strandweg
33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Heckroth, Carsten
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Entscheidung
06.12.2021 
61. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
20.12.2021 
62. Sitzung des Bauausschusses zurückgestellt   
17.01.2022 
FÄLLT AUS! - 63. Sitzung des Bauausschusses      
07.02.2022 
63. Sitzung des Bauausschusses geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Übersichtsplan
Anlage 2 - Begründung

Beschlussvorschlag

1. r die im Stadtteil Travemünde gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) umgrenzten Wohngebiete werden die Bebauungspläne

 32.40.00 Torstraße / Auf dem Baggersand
32.41.00 Moorredder / Fehlingstraße
32.42.00 Steenkamp / Strandweg
33.10.00 Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof

 als einfache Bebauungspläne nach § 13 BauGB aufgestellt.

 Zur Sicherung der Wohnfunktion der überplanten Wohngebiete sollen mit der Aufstellung der Bebauungspläne vor allem die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen weitgehenden Ausschluss neuer Ferienwohnungen im Gebäudebestand wie im Neubau geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Nutzung von Wohnungen und bestehenden Ferienwohnungen als Nebenwohnungen ausgeschlossen bzw. eingeschränkt werden.

2. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form eines zweiwöchigen Aushanges sowie durch das Einstellen der Unterlagen in das Internet durchgeführt werden.

4. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs.1 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
 


Verfahren

 

Bereiche/Projektgruppen

Ergebnis

1.300 Recht

Keine rechtlichen Bedenken.

2.280 Wirtschaft und Liegenschaften

Zustimmung

2.830 Kurbetrieb Travemünde

Zustimmung

LTM beck und Travemünde Marketing GmbH

Zustimmung

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein- Begründung:

Dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes geht regelmäßig keine Öffentlichkeitsbeteiligung voraus. Kinder und Jugendliche werden im weiteren Verfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO ist nicht vorgesehen, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den aufzustellenden Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

 

neu

 

 

freiwillig

 

X

vorgeschrieben durch: 

 

 

BauGB

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja (Anlage 1)

 

X

Nein

 

Auswirkung auf den Klimaschutz:

X

Nein

 

 

Ja Begründung:

 

 

 

 

 

 

 

Begründung der Nichtöffentlichkeit

gem. § 35 GO:

 

 

 

 


Begründung

 

Siehe Anlage 2
 


Anlagen

 

1 - Übersichtsplan zu den Aufstellungsbeschlüssen

2 - Begründung zu den Aufstellungsbeschlüssen


 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Übersichtsplan (4175 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Begründung (237 KB)    
Stammbaum:
VO/2021/10616   Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof   5.610 - Stadtplanung und Bauordnung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2021/10616-01   Änderungsantag AM Michael Matthies (Die Unabhängigen): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2021/10616-02   Änderungsantrag zu VO/2021/10616 von AM Christopher Lötsch (CDU) + Sabine Haltern (SPD): Bebauungspläne 32.40.00 - Torstraße / Auf dem Baggersand 32.41.00 - Moorredder / Fehlingstraße 32.42.00 - Steenkamp / Strandweg 33.10.00 - Mecklenburger Landstraße / Kohlenhof   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag eines Ausschussmitgliedes