Auszug - Antrag des AM Thomas Markus Leber (FDP) zu Experimenteller Verkehrsversuch "Gute Mobilität für alle" in der Fackenburger Allee/Bahnhofsbrücke bis Krempelsdorfer Allee/Stockelsdorfer Straße/Friedhofsallee  

Gemäß TOP 1 werden TOP 5.1 sowie TOP 5.1.1 und TOP 6.2.3 gemeinsam behandelt. Die Diskussion ist unter TOP 5.1 dargestellt, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Antrag:

1. Aufgrund der besonderen Tragweite des Projektes ist auf Wunsch des Bauausschusses ein Beschluss der Bürgerschaft zur Umsetzung des Verkehrsversuches in der Fackenburger Allee erforderlich.

2. Der Verkehrsversuch wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, ggf. auch erst nach Fertigstellung der Bahnhofsbrücke.

Das zusätzliche Zeitpolster soll genutzt werden, um die Planungen zu konkretisieren, Korrekturen vorzunehmen, die Kommunikation zu verbessern und insbesondere die Einwände und Bedenken im Planungsprozess zu berücksichtigen.

Die Rahmenbedingungen sollen dabei so gestaltet sein, dass Erkenntnisse, die aus dem Verkehrsversuch gewonnen werden können, nicht durch temporäre Ereignisse wie einer Bahnhofsbrückenbaustelle oder der coronabedingten Homeoffice-Pflicht verfälscht werden.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 1 des geänderten Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 10 Stimmen

Gegen den Antrag: 2 Stimmen

Enthaltungen:  2 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem geänderten Antrag mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende lässt über Punkt 2 des geänderten Antrags abstimmen.

Für den Antrag: 1 Stimme

Gegen den Antrag: 13 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt Punkt 2 des Antrags mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende beantragt, TOP 3.8 vorzuziehen.

Der Bauausschuss widerspricht dem nicht.