Tagesordnung - 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss
Niederschrift öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022
SI/2022/152  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Verbraucherinsolvenzen in Lübeck
VO/2022/11136  
Ö 3.2  
Ukraine    
Ö 3.2.1  
Mündlicher Bericht des Bereiches 2.500 zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine    
Ö 3.2.2  
Mündlicher Bericht der Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt und ePunkt Lübeck e.V.    
Ö 3.3  
Vorstellung schlüssiges Konzept/Mietobergrenzen durch den Bereich 2.500    
Ö 3.4  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2022/11160 Beirat für Menschen mit Behinderungen
VO/2022/11160-01  
Ö 3.5  
AM Marco Sander (Fraktion21): Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / Senior:inneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (TEIL 1)
VO/2022/11161  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht i. S. Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2018/05640-01  
Ö 4.2  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 4.3  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 4.4  
Zwischenbericht: Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
VO/2022/11142  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"
VO/2022/11043  
Ö 5.2  
Verstetigung der im Jahr 2018 neu geschaffenen, befristeten zwei Streetwork-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales überwiesen.)
VO/2022/10995  
Ö 6.2  
Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 (Überweisung an Bau- und Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Federführung liegt beim Bauausschuss.)
VO/2022/11008  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Andreas Müller (DIE LINKE): kostenlose Hygieneprodukte für Frauen* in öffentlichen Einrichtungen
VO/2022/11000  
Ö 7.2  
AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat
VO/2022/11137  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LINKE) und AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter
VO/2022/11189  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Liepaja ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

 

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 

 

   
    07.06.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.3 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Liepaja ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

 

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 

 

   
    06.09.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - zurückgezogen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um die per Fähre aus Liepaja ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine verwaltungsseitig in Empfang zu nehmen, über die Weiterreisemöglichkeiten aufzuklären und sicherzustellen, dass sie eine Übernachtungsmöglichkeit finden, die für ihre Bedürfnisse und Zielorte geeignet sind.

Hierzu zählen insbesondere:

1. Verfügbarkeit einer einfach und schnell zu erreichenden Unterkunftsmöglichkeit ohne Registrierung für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, den diese am Tag der Ankunft mit der Fähre nicht mehr erreichen können.

2. Organisation von Zugfahrkarten für Geflüchtete mit Zielort außerhalb Schleswig-Holsteins, der noch am selben Abend erreicht werden kann (Hintergrund: Der Ticketschalter am Lübeck Hbf. schließt um 20 Uhr, die Ankunft dort erfolgt aber z.T. erst später).

 

3. Verfügbarkeit von geeigneten Unterkunftsmöglichkeiten und direkter Transport für Geflüchtete mit eingeschränkter Mobilität und anderen Einschränkungen (Invalidität, Schwangerschaft, Mitführung von Kleinkinder, Behinderungen etc.).

4. Organisation des Transportes in die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Bad Segeberg und Neumünster für Geflüchtete, die in Schleswig-Holstein bleiben möchten.

Der Bürgermeister wird zudem aufgefordert, im nächsten Hauptausschuss über die eingeleiteten Maßnahmen sowie deren Kosten und Personalaufwand zu berichten und diese haushälterisch zu ordnen. 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

X

Der Antrag wird zurückgezogen.
 

Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrages über das Betreiben von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und die Betreuung von Geflüchteten in der Hansestadt Lübeck      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss (64008 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentlicher Teil (459 KB)