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Vorlage - VO/2022/10995  

Betreff: FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Bearbeiter/-in: Völker, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
31.03.2022 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
30.06.2022 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   
25.08.2022 
34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales zur Vorberatung
26.04.2022 
Fällt aus !!! Sitzung des Ausschusses für Soziales      
07.06.2022 
26. Sitzung des Ausschusses für Soziales unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Begründung


 

 

 

Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/10995   FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2022/10995-01   Empfehlung des Ausschuss für Soziales betr. Überweisungsantrag der Fraktion FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses
2022/10995-01-01   Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   2.530 - Gesundheitsamt   Bericht öffentlich
VO/2022/10995-02   Änderungsantrag, AM Juleka Schulte-Ostermann (Linke & GAL) :_Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes