Vorlage - VO/2022/10995-02  

Betreff: Änderungsantrag, AM Juleka Schulte-Ostermann (Linke & GAL) :_Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2022/10995
Federführend:Geschäftstelle LINKE & GAL Bearbeiter/-in: Mecker, Dalila
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
29.08.2023 
1. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2023-2028) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1)  Es werden alle im Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten mit kostenfreie Perioden-Hygieneartikel ausgestattet.

2)  Es erfolgt nach 12 Monaten eine Evaluierung der Abläufe und eine Umsetzung der sich daraus ggf. ergebenden Optimierungen der organisatorischen Abläufe zur Sicherstellung der kostenfreien Hygieneprodukte an allen betreffenden Örtlichkeiten.


 


Begründung

Der Bericht 2022/10995-01-01 schlägt basierend auf dem Prüfauftrag VO/2022/10995 in ausgewählten Örtlichkeiten die Ausstattung mit kostenfreien Hygieneprodukten vor. Diese Begrenzung ist bedauerlich, weil in allen in dem Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Gebäuden der Bedarf für kostenfreie Hygieneprodukte besteht. Da auch alle im Pfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten mit Toilettenpapier, Seife und Handtüchern ausgestattet werden und dies nicht nur in ausgewählt Gebäude und Räumlichkeiten erfolgt, ist die logische Konsequenz, dass auch in allen im Prüfauftrag VO/2022/10995 genannten Örtlichkeiten die Ausstattung mit kostenfreien Hygieneprodukten erfolgt.

 

Die Evaluierung beantragen wir, um nach einem aussagekräftigen Erprobungszeitraum von 12 Monaten zu prüfen, ob die gewählten Abläufe zur Sicherstellung der kostenfreien Hygieneprodukte für alle Örtlichkeiten zielführend sind oder ggf. individuell für eine bessere Passgenauigkeit angepasst werden sollten.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2022/10995   FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   Antrag der FDP-Fraktion
VO/2022/10995-01   Empfehlung des Ausschuss für Soziales betr. Überweisungsantrag der Fraktion FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   2.500 - Soziale Sicherung   Empfehlung eines Ausschusses
2022/10995-01-01   Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   2.530 - Gesundheitsamt   Bericht öffentlich
VO/2022/10995-02   Änderungsantrag, AM Juleka Schulte-Ostermann (Linke & GAL) :_Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel   Geschäftstelle LINKE & GAL   Antrag eines Ausschussmitgliedes