Vorlage - 2022/10995-01-01  

Auftrag aus der Bürgerschaft vom 25.08.2022, VO/2022/10995

Empfehlung des Ausschusses für Soziales vom 07.06.2022, VO /2022/10995-01,

betr. Überweisungsantrag der Fraktion FDP an die Bürgerschaft den Antrag anzunehmen.

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2. In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten berücksichtigt.

Empfehlungen zur Implementierung von Hygieneartikelspender im Rahmen eines

Pilotprojektes zwecks Eignung und Bedarfsermittlung an ausgewählten Standorten durch das Gebäudemanagements der Hansestadt Lübeck.

Bericht des Gesundheitsamtes in Abstimmung mit dem Frauenbüro, dem Bereich Gebäudemanagment und dem Bereich Schule und Sport – siehe Anlage.

Anlage 1 – Bericht des Gesundheitsamtes