Auszug - Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"  

 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 07.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11043 Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Pia Steinrücke
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Koslowski, Heike
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen Herr Müller und Frau Schwartz.

Beschluss:

 

Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.