Tagesordnung - 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss
Niederschrift öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022
SI/2022/152  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Verbraucherinsolvenzen in Lübeck
VO/2022/11136  
Ö 3.2  
Ukraine    
Ö 3.2.1  
Mündlicher Bericht des Bereiches 2.500 zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine    
Ö 3.2.2  
Mündlicher Bericht der Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt und ePunkt Lübeck e.V.    
Ö 3.3  
Vorstellung schlüssiges Konzept/Mietobergrenzen durch den Bereich 2.500    
Ö 3.4  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2022/11160 Beirat für Menschen mit Behinderungen
VO/2022/11160-01  
Ö 3.5  
AM Marco Sander (Fraktion21): Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / Senior:inneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (TEIL 1)
VO/2022/11161  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht i. S. Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2018/05640-01  
Ö 4.2  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 4.3  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 4.4  
Zwischenbericht: Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
VO/2022/11142  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"
VO/2022/11043  
Ö 5.2  
Verstetigung der im Jahr 2018 neu geschaffenen, befristeten zwei Streetwork-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales überwiesen.)
VO/2022/10995  
Ö 6.2  
Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 (Überweisung an Bau- und Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Federführung liegt beim Bauausschuss.)
VO/2022/11008  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet erreicht werden kann.

 

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters Kurswechsel Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

 

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

 

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.
 


 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    07.06.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet erreicht werden kann.

 

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters Kurswechsel Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

 

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

 

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.
 


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    20.06.2022 - Bauausschuss
    Ö 4.2 - abgelehnt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

6

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.
 

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.11 - zurückgestellt
   

 

 

   
    25.08.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Haushaltssitzung im September 2022 der Bürgerschaft eine Vorlage zur Entscheidung zuzuleiten, wie bis zum Ende des Jahres 2025 mindestens ein Bestand von 10.000 geförderte Wohneinheiten (1.+2. Förderweg) im Stadtgebiet erreicht werden kann.

 

Falls mit Neubauten oder anderen Maßnahmen dieser Bestand von geförderten Wohnungen bis 2025 nicht erreicht werden kann, ist die Lücke durch den „Erwerb von Zweckbindungen an bestehenden Wohnraum“ gemäß Bericht des Bürgermeisters Kurswechsel Wohnungsmarktpolitik“ (VO/2021/10609) zu schließen. Der Bürgermeister möge in der Vorlage die Einzelheiten zur Umsetzung aufzeigen.

 

Die hierfür erforderlichen Finanzmittel sollen in der Vorlage aufgezeigt und beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 geordnet werden. Eine gleichmäßige Verteilung der notwendigen Mittel auf die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 ist anzustreben.

 

Im Verfahren zur Erstellung der Vorlage sind mindestens die Unternehmen der Wohnungswirtschaft sowie der Mieterverein Lübeck einzubeziehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Andreas Müller (DIE LINKE): kostenlose Hygieneprodukte für Frauen* in öffentlichen Einrichtungen
VO/2022/11000  
Ö 7.2  
AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat
VO/2022/11137  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LINKE) und AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter
VO/2022/11189  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrages über das Betreiben von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und die Betreuung von Geflüchteten in der Hansestadt Lübeck      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss (64008 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentlicher Teil (459 KB)