Tagesordnung - 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Bezeichnung: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 07.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss
Niederschrift öffentlicher Teil

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022
SI/2022/152  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Verbraucherinsolvenzen in Lübeck
VO/2022/11136  
Ö 3.2  
Ukraine    
Ö 3.2.1  
Mündlicher Bericht des Bereiches 2.500 zum Thema Geflüchtete aus der Ukraine    
Ö 3.2.2  
Mündlicher Bericht der Stabsstelle Koordinierung Ehrenamt und ePunkt Lübeck e.V.    
Ö 3.3  
Vorstellung schlüssiges Konzept/Mietobergrenzen durch den Bereich 2.500    
Ö 3.4  
AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2022/11160 Beirat für Menschen mit Behinderungen
VO/2022/11160-01  
Ö 3.5  
AM Marco Sander (Fraktion21): Anfrage zur pflegerischen Versorgung der Lübecker Bevölkerung / Senior:inneneinrichtungen (SIE) der Hansestadt Lübeck (TEIL 1)
VO/2022/11161  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht i. S. Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2018/05640-01  
Ö 4.2  
Lübeck sorgt vor: Hitzeaktionsplan (Stufe 1) und Hitzeportal für Lübeck
VO/2022/11040  
Ö 4.3  
Bericht zum Antrag der FDP-Fraktion zur Erstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung des Antisemitismus (VO/2020/08734)
Enthält Anlagen
VO/2020/08734-01  
Ö 4.4  
Zwischenbericht: Sachstand zur Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Bürger:innen
VO/2022/11142  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Aussetzen des Beschlusses der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) zur "Wohnperspektive für Geflüchtete"
VO/2022/11043  
Ö 5.2  
Verstetigung der im Jahr 2018 neu geschaffenen, befristeten zwei Streetwork-Stellen in der offenen Drogenszene
Enthält Anlagen
VO/2018/06130-01  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
FDP: Prüfantrag kostenfreie Perioden-Hygieneartikel (Mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft in den Ausschuss für Soziales überwiesen.)
VO/2022/10995  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.
 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    07.06.2022 - Ausschuss für Soziales
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.

   
    30.06.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - zurückgestellt
   

 

 

   
    25.08.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Verwaltung der Hansestadt Lübeck möge bis Mai 2022 prüfen, ob bzw unter welchen Voraussetzungen in folgenden Einrichtungen kostenfreie Perioden-Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden können:

 

1. In den sanitären Anlagen städtischer Schulen, Berufsbildungszentren und Förderzentren

2..In öffentlichen Gebäuden der Hansestadt Lübeck

3. In Angeboten der offenen Jugendarbeit und Jugendhilfe

4. In Angeboten der Wohnungslosenhilfe

5. In Einrichtungen zur Beratung von Frauen.

 

Bei der Prüfung werden Bedarf, Finanzierung und die Umsetzbarkeit an den entsprechenden Standorten  berücksichtigt.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

34

Nein-Stimmen

5

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 6.2  
Vielfalt: Bestand von 10.000 Sozialwohnungen bis 2025 (Überweisung an Bau- und Sozialausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft. Federführung liegt beim Bauausschuss.)
VO/2022/11008  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag AM Andreas Müller (DIE LINKE): kostenlose Hygieneprodukte für Frauen* in öffentlichen Einrichtungen
VO/2022/11000  
Ö 7.2  
AM Gregor Voht (FREIE WÄHLER): Personalstelle Kommunaler Präventionsrat
VO/2022/11137  
Ö 7.3  
Dringlichkeitsantrag AM Andreas Müller (DIE LINKE) und AM Helmut Müller-Lornsen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Unterbringung und Transport ukrainischer Geflüchteter
VO/2022/11189  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 01.03.2022      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausschreibung eines neuen Rahmenvertrages über das Betreiben von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete und die Betreuung von Geflüchteten in der Hansestadt Lübeck      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2022-05-11_Hitzeaktionsplan_Sozialausschuss (64008 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift öffentlicher Teil (459 KB)