Tagesordnung - 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales  

Beschluss:

Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich, die Angelegenheit der Bürgerschaft vorzulegen und empfiehlt der Bürgerschaft mit 11 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.

Beschluss:

Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.

Nachtrag zur Niederschrift:

Momentan verfügt die HL bei 1.788 GU Plätzen über 360 freie Plätze

Insbesondere in den GUs Ostseestr. und Schärenweg sind durch interne und externe Umzüge kürzlich Plätze frei geworden.

Demgegenüber stehen 320 Personen aus der Notunterkunft Kalkbrennerstraße (137) und der gewerblichen Unterbringung (183), die noch in die regulären GUs verlegt werden müssen.

Bei den Platzzahlen handelt es sich nur um rechnerische Zahlen. Durch Belegungen mit Familien und Personen mit Einschränkungen oder individuellen Bedarfen können diese Plätze niemals voll belegt werden.

Beschluss:

Der sogenannte Entzerrungsbeschluss der Bürgerschaft vom 22.03.2018 (VO/2018/05751) wird für die Dauer des erhöhten Zustroms von Geflüchteten aus der Ukraine ausgesetzt, bis ausreichende Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen wurden.

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.