Tagesordnung - 50. Sitzung des Hauptausschusses  

Ich frage den Bürgermeister mit der Bitte um schriftliche Beantwortung:

1. Bei welchen Anlässen fand seit 2015 eine Beflaggung des Rathauses statt (bitte einzeln aufzählen, wiederkehrende Anlässe können zusammengefasst werden)?

2. Welche rechtliche Verankerung hatte in den unter 1.) angeführten Anlässen jeweils die Beflaggung (etwa bundes- oder landesrechtliche Vorgaben, Entscheidungen von Gremien bzw. Verantwortlichen der Stadt)?

3. Welche Grundsätze legt der Bürgermeister einer Entscheidung über Beflaggungen zugrunde, die nicht durch gesetzliche Vorgaben oder Gremienbeschlüsse vorgegeben sind?

4.a) Ist an den Bürgermeister die Bitte herangetragen worden, im Zuge von Raketenangriffen auf Israel im Mai 2021 das Rathaus mit der israelischen Fahne zu beflaggen (wenn ja wird um Mitteilung der Einzelheiten gebeten)?

b) Wenn ja: Wie hat der Bürgermeister über die Bitte entschieden und aus welchen Gründen?