Tagesordnung - 44. Sitzung des Hauptausschusses  

Die Hansestadt Lübeck unterstützt über Zuwendungen an den Verband politischer Jugend (VPJ) Lübeck die politische Jugendarbeit.

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

1. Welche Rechtsnatur hat der Verband politischer Jugend (VPJ) Lübeck?

2.            Wie haben sich die Zuwendungen an den Verband von 2015 bis 2020 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

3.            Welche Jugendorganisationen haben in welcher Höhe von den Mitteln profitiert (bitte nach Jahren und Jugendorganisation aufschlüsseln)?

4.            Welche Kriterien gelten für die Verteilung unter den Jugendorganisationen?

5.            In welchem Verfahren können geänderte Umstände (etwa Mitgliederentwicklung, Bedeutung der Parteien bei Wahlen) in die Verteilungsentscheidungen einfließen?

6.            Wenn eine Verständigung unter den Organisationen Grundlage der Verteilung ist: Wann hat eine solche Verständigung zuletzt stattgefunden? Bis wann sollen die dort getroffenen Entscheidungen fortwirken?

7.            Ist sichergestellt, dass auch andere politische Jugendorganisationen die Mittel in Anspruch nehmen können, etwa durch einen Beitritt zum Verband?

8.            Ist sichergestellt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden? Wenn ja: Wie?

Um schriftliche Beantwortung wird gebeten.