Auszug - NEU: mündl. Mitteilung von Herrn Sen. Hinsen betr. Bauschutt aus Kernkraftwerken
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Herr Senator Hinsen teilt mit, dass zu dem Zuweisungs-Entwurf betreffend die Annahme von Bauschutt aus Kernkraftwerken eine Aussage des beauftragten Anwaltes vorliege. Eine Ergänzung dieser werde noch vorgenommen und am Montag dem Ministerium, sowie den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
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einstimmige Ablehnung |
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Ja-Stimmen |
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Nein-Stimmen |
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Enthaltungen |
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Kenntnisnahme | x | |
Vertagung |
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Ohne Votum |
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