Vorlage - VO/2020/09610
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Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft stimmt zu, dass die Stadtwerke Lübeck GmbH dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitritt.
Verfahren
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja | ||||||||||
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein- Begründung:
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Die Maßnahme ist: |
| neu | ||||||||||
| x | freiwillig | ||||||||||
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| vorgeschrieben durch: | ||||||||||
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Finanzielle Auswirkungen: |
| Ja (Anlage 1) | ||||||||||
| x | Nein | ||||||||||
Auswirkung auf den Klimaschutz: |
| Nein |
| x | Ja – Begründung: |
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| Die Auswirkungen sind in der Vorlage dargestellt. |
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Begründung der Nichtöffentlichkeit gem. § 35 GO:
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Begründung
Die Stadtwerke Lübeck GmbH möchte dem Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. beitreten.
Über den Beitritt zu einem Verein entscheidet nach § 28 Nr. 18 a der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein die Bürgerschaft.
Der Beitritt zu einem Verein kann unter der Maßgabe erfolgen, dass die Voraussetzungen der §§ 102 und 105 der Gemeindeordnung eingehalten sind. Die umfassende Prüfung ist der Aufsichtsratsvorlage zu entnehmen.
Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH hat in seiner Sitzung am 14.12.2020 den Beitritt empfohlen.
Anlagen
Anlage 1 Beschlussvorlage der Stadtwerke Lübeck GmbH
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 Beschlussvorlage der Stadtwerke Lübeck GmbH LEE (6462 KB) | ||