Tagesordnung - 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019
SI/2019/391  
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 2.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 2.2.1  
Bereich 3.320 Ordnungsamt    
Ö 2.2.2  
Verabschiedung der stellv. Bereichsleitung des Bereichs Stadtwald    
Ö 2.2.3  
Aufforstungsflächen des Stadtwaldes    
Ö 2.2.4  
Enthält Anlagen
Scoping-Termin zum Planfeststellungsverfahren der Deponie Ihlenberg    
Ö 2.2.5  
Außerordentliche Sitzung des Beirats der Deponie Ihlenberg am 09.12.2019    
Ö 2.2.6  
Landschaftsschutzgebiet Priwall    
Ö 2.2.7  
Verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Klimaschutz    
Ö 2.3  
Neue Anfragen    
Ö 2.3.1  
Anfrage des AM Tim Reclam (Bündnis 90 / Die Grünen): Durchsetzung der 1. SprengV, § 23 Abs. 1
VO/2020/08535  
Ö 3     Berichte    
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1  
Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Städtebaulicher Entwurf (zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
VO/2019/08456  
Ö 5     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL und Die Unabhängigen: AT zu Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen ((abschließende Entscheidung))
VO/2019/08349-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1)      Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem SH-Landesprogramm zur Kastration freilebender Katzen und stellt für das Jahr 2019 und 2020 jeweils einen Betrag von 3.000 € zur Verfügung, damit freilebende Katzen (und Kater) kastriert werden können. Bei Bedarf ist dieser Betrag zu erhöhen.

 

2)      Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck soll auch genutzt werden können, wenn Menschen mit geringen Einkommen ihre Katze/ihren Kater kastrieren oder sterilisieren lassen wollen und diese nicht finanzieren können.

 

3)      Der zuständige Senator Hinsen wird gebeten, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um anzuregen das Programm wieder so umzustellen, dass es keinen anteiligen Zuschuss der Kommunen und kreisfreien Städte geben muss. Diese Regelung macht das Verfahren so bürokratisch, dass es seit der Umstellung weniger genutzt wird als zuvor und die Anzahl von freillebenden Katzen und sogenannten Katzenhotspots landesweit wieder zugenommen hat.

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.27 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    21.01.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1)      Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an dem SH-Landesprogramm zur Kastration freilebender Katzen und stellt für das Jahr 2019 und 2020 jeweils einen Betrag von 3.000 € zur Verfügung, damit freilebende Katzen (und Kater) kastriert werden können. Bei Bedarf ist dieser Betrag zu erhöhen.

 

2)      Der Zuschuss der Hansestadt Lübeck soll auch genutzt werden können, wenn Menschen mit geringen Einkommen ihre Katze/ihren Kater kastrieren oder sterilisieren lassen wollen und diese nicht finanzieren können.

 

3)      Der zuständige Senator Hinsen wird gebeten, mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen, um anzuregen das Programm wieder so umzustellen, dass es keinen anteiligen Zuschuss der Kommunen und kreisfreien Städte geben muss. Diese Regelung macht das Verfahren so bürokratisch, dass es seit der Umstellung weniger genutzt wird als zuvor und die Anzahl von freillebenden Katzen und sogenannten Katzenhotspots landesweit wieder zugenommen hat.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen

 

 

Ö 5.2  
Lebensmittelverschwendung begrenzen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07897  
Ö 5.3  
Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07891  
Ö 5.4  
ÖPNV teilweise kostenfrei Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07895  
Ö 5.5  
Einrichtung eines Bürgergeldes Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07915  
Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1  
Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt ((zur Entscheidung))
VO/2019/08475  
Ö 7     Polizeibeirat (nächster Termin 17.03.2020)    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Freigabe der Ersatzbeschaffung von 4 Rettungswagen und 4 Krankentransportwagen ((zur Vorberatung))      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse