Vorlage - VO/2019/08475  

Betreff: Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Völker, Astrid   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
21.01.2020 
11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zurückgestellt   
18.02.2020 
12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung beschließt, folgenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen:

 

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition dringend und umgehend erforderlich ist, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, dass ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament gebildet wird, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.
 

 

Begründung

Erfolgt mündlich
 

 

Anlagen