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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| Ö 2.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2019 |
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SI/2019/487 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Anfrage AM Andreas Müller (DIE LINKE): Einrichtungen der Obdachlosenhilfe |
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VO/2020/08571 |
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| Ö 3.2 |
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Anfrage des AM Bruno Hönel (Bündnis 90 / Die Grünen): Kulturelle Teilhabe geflüchteter Menschen in Lübeck |
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VO/2020/08556 |
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| Ö 3.3 |
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Antwort auf die Anfrage des AM Andreas Müller zur Armutsgefährdung |
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VO/2019/08250-01 |
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| Ö 3.4 |
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"Vision 2030" der städtischen SIE - Fragenkatalog externe Gutachter (Anlage wird nachgereicht) |
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| Ö 3.5 |
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Anfrage des AM Gabriele Friemer (Die Unabhängigen): Runder Tisch Foodsharing |
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VO/2020/08601 |
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| Ö 3.6 |
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AM Aneta Wolter (CDU): Auswirkungen des Sicherheitspaktes zwischen Polizei und Hansestadt Lübeck auf suchtkranke Menschen |
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VO/2020/08635 |
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| Ö 3.7 |
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Sachstand Epunkt |
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| Ö 3.8 |
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Sachstand Wahl Behindertenbeirat |
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| Ö 3.9 |
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Bereichsleitung Gesundheitsamt |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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Wohnungsmarktbericht 2019 |
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VO/2019/08495 |
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| Ö 4.2 |
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Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft |
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VO/2019/08003 |
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| Ö 4.3 |
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Aktuelle Entwicklungen in der Vorwerker Diakonie |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 5.1 |
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Vorlage "Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen der Hansestadt Lübeck" |
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VO/2019/08454 |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 6.1 |
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen (Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss (federführend) und in den Ausschuss für Soziales überwiesen mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.) |
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VO/2019/08082-05 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag Der Hochschulstadteil verändert sich. Heute wohnen mehrere Tausend Menschen im Hochschulstadtteil Stadtteil. Anfangs hauptsächlich junge Familien mit Kindern - 20 Jahre nach Baubeginn hat sich die Alters- und Sozialstruktur verändert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einem Nachbarschaftszentrum, in welchem Gemeinwesenarbeit und/oder selbstorganisierte soziale und kulturelle Nutzungen stattfinden können. - Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2019 zu prüfen, welche Räumlichkeiten hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, bzw. angemietet/umgebaut werden könnten. Insbesondere ist kurzfristig die zur Zeit (fast) leerstehende „OASE“ im Stadtteilzentrum in die vorrangige Betrachtung zu ziehen.
Für 2020 wird für die Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil ein Betrag in Höhe von 30.000 € eingestellt. (Ansatz für Raumkosten/Mieten, Projektarbeit und Personalkosten für Verwaltung). |
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26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 9.21.5 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen |
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Beschluss in geänderter Fassung(fett/kursiv): Der Hochschulstadteil verändert sich. Heute wohnen mehrere Tausend Menschen im Hochschulstadtteil Stadtteil. Anfangs hauptsächlich junge Familien mit Kindern - 20 Jahre nach Baubeginn hat sich die Alters- und Sozialstruktur verändert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einem Nachbarschaftszentrum, in welchem Gemeinwesenarbeit und/oder selbstorganisierte soziale und kulturelle Nutzungen stattfinden können. - Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2019 zu prüfen, welche Räumlichkeiten hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, bzw. angemietet/umgebaut werden könnten. Insbesondere ist kurzfristig die zur Zeit (fast) leerstehende „OASE“ im Stadtteilzentrum in die vorrangige Betrachtung zu ziehen.
Für 2020 wird für die Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil ein Betrag in Höhe von 30.000 € eingestellt. (Ansatz für Raumkosten/Mieten, Projektarbeit und Personalkosten für Verwaltung). 1) Der Bürgermeister wird aufgefordert ein Umsetzungskonzept aufzustellen. Und für die Planung und Umsetzung werden Mittel in Höhe von 30.000€ mit Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2020 eingestellt. 2) Überweisung zur Vorberatung federführend in den Jugendhilfeausschuss und den Sozialausschuss. Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung für die Abendpause. Abendpause in der Zeit von 18:40 bis 19:18 Uhr. Herr Puschaddel übernimmt nach der Pause den Vorsitz. |
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07.11.2019 - Jugendhilfeausschuss |
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Ö 7.2 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Der Hochschulstadtteil verändert sich. Heute wohnen mehrere Tausend Menschen im Hochschulstadtteil. Anfangs hauptsächlich junge Familien mit Kindern - 20 Jahre nach Baubeginn hat sich die Alters- und Sozialstruktur verändert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einem Nachbarschaftszentrum, in welchem Gemeinwesenarbeit und/oder selbstorganisierte soziale und kulturelle Nutzungen stattfinden können. - Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2019 zu prüfen, welche Räumlichkeiten hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, bzw. angemietet/umgebaut werden könnten. Insbesondere ist kurzfristig die zur Zeit (fast) leerstehende „OASE“ im Stadtteilzentrum in die vorrangige Betrachtung zu ziehen.
Für 2020 wird für die Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil ein Betrag in Höhe von 30.000 € eingestellt. (Ansatz für Raumkosten/Mieten, Projektarbeit und Personalkosten für Verwaltung). 1)Der Bürgermeister wird aufgefordert ein Umsetzungskonzept aufzustellen. Und für die Planung und Umsetzung werden Mittel in Höhe von 30.000 € mit Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2020 eingestellt. 2) Überweisung zur Vorberatung federführend in den Jugendhilfeausschuss und den Sozialausschuss. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, die verschiedenen Akteure im Hochschulstadtteil zu befragen, um den Bedarf der Anwohner:innen zu prüfen. Abstimmungsergebnis | einstimmige Annahme | X | einstimmige Ablehnung | --- | Ja-Stimmen | 14 | Nein-Stimmen | --- | Enthaltungen | --- | Kenntnisnahme | --- | Vertagung | --- | Ohne Votum | --- |
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03.12.2019 - Ausschuss für Soziales |
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Ö 6.1 - zurückgestellt |
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04.02.2020 - Ausschuss für Soziales |
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Ö 6.1 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Der Hochschulstadtteil verändert sich. Heute wohnen mehrere Tausend Menschen im Hochschulstadtteil Stadtteil. Anfangs hauptsächlich junge Familien mit Kindern - 20 Jahre nach Baubeginn hat sich die Alters- und Sozialstruktur verändert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einem Nachbarschaftszentrum, in welchem Gemeinwesenarbeit und/oder selbstorganisierte soziale und kulturelle Nutzungen stattfinden können. - Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Mai 2020 zu prüfen, welche Räumlichkeiten hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, bzw. angemietet/umgebaut werden könnten. Insbesondere ist kurzfristig die zurzeit (fast) leerstehende „OASE“ im Stadtteilzentrum in die vorrangige Betrachtung zu ziehen.
Für 2021 wird für die Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil ein Betrag in Höhe von 30.000 € eingestellt. (Ansatz für Raumkosten/Mieten, Projektarbeit und Personalkosten für Verwaltung). Abstimmungsergebnis zu Nr. 1 | einstimmige Annahme | X | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
Abstimmungsergebnis zum letzten Absatz | einstimmige Annahme | | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | 6 | Nein-Stimmen | 9 | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.4 - geändert beschlossen |
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Beschluss: Der Hochschulstadteil verändert sich. Heute wohnen mehrere Tausend Menschen im Hochschulstadtteil Stadtteil. Anfangs hauptsächlich junge Familien mit Kindern - 20 Jahre nach Baubeginn hat sich die Alters- und Sozialstruktur verändert. Es gibt einen dringenden Bedarf nach einem Nachbarschaftszentrum, in welchem Gemeinwesenarbeit und/oder selbstorganisierte soziale und kulturelle Nutzungen stattfinden können. - Der Bürgermeister wird beauftragt, bis Dezember 2019 zu prüfen, welche Räumlichkeiten hierfür von der Stadt zur Verfügung gestellt werden können, bzw. angemietet/umgebaut werden könnten. Insbesondere ist kurzfristig die zur Zeit (fast) leerstehende „OASE“ im Stadtteilzentrum in die vorrangige Betrachtung zu ziehen.
Für 2020 wird für die Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil ein Betrag in Höhe von 30.000 € eingestellt. (Ansatz für Raumkosten/Mieten, Projektarbeit und Personalkosten für Verwaltung). Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung (Fassung des Ausschusses für Soziales) | einstimmige Annahme | x | einstimmige Ablehnung | | Ja-Stimmen | | Nein-Stimmen | | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Vertagung | | Ohne Votum | |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 7.1 |
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DIE LINKE: Runder Tisch "Kinderarmut in Lübeck" |
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VO/2019/08275 |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes |
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| Ö 9 |
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Ende des öffentlichen Teils |
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| N 10 |
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Genehmigung der Niederschrift |
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| N 10.1 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.12.2019 |
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| N 11 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 12 |
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Berichte |
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| N 13 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 14 |
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Verschiedenes |
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| Ö 15 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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