Tagesordnung - 23. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 23. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019
SI/2019/466  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: An der Dänischburg
Enthält Anlagen
VO/2019/08197  
Ö 3.2  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Blankenseer Dorfplatz
Enthält Anlagen
VO/2019/08198  
Ö 3.3  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Werner-Kock-Straße, 2. Bauabschnitt
Enthält Anlagen
VO/2019/08199  
Ö 3.4  
Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" Ausschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West
Enthält Anlagen
VO/2019/08191  
Ö 3.4.1  
Änderungsantrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/09191: Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" - Ausschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West
VO/2019/08191-01  
Ö 3.5  
Baumpflegemaßnahmen 2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08229  
Ö 3.6  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Ausbau der Straße An den Schießständen" von der Brandenbaumer Landstraße bis zum Heiweg
Enthält Anlagen
VO/2019/08249  
Ö 3.7  
Bebauungsplan 09.56.00 - Ratzeburger Landstraße / Polarisweg - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08227  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Neuüberplanung des Altstadthafens
Enthält Anlagen
VO/2019/07948  
Ö 4.2  
Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement - Ergänzung zum Bericht VO/2019/07950
VO/2019/07950-01  
Ö 4.3  
Grundlagenanalyse Kleingärten in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/08220  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage des Ausschussmitglieds Sascha Wienck (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - DIE PARTEI) - Einführung einer Anwohner-Bewohnerplakette u. einer Gäste-Touristenvignette in Travemünde ab 2025
VO/2019/08283  
Ö 5.2.2  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Kletterspielplatz Priwallpromenade
VO/2019/08307  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Mit dem Bau  der Promenade auf dem Priwall im Bereich beachbay wurde auch ein Kletterspielplatz errichtet, der sich auf einer sehr schrägen Ebene der Uferböschung befindet. Dieser Kletterspielplatz weist ein Gefälle von ca. 20%, entsprechend 30% Steigung, auf. Weder in DIN 1176 noch 1177 ist eine schräge Ebene für einen Spielplatz erwähnt. Alle in den Normen genannten Angaben über Gefälle und Fallhöhen beziehen sich auf Geräte, errichtet auf einer horizontalen Fläche.

 

Seit der Fertigstellung im Frühjahr ist der Kletterspielplatz mit einem Bauzaun umstellt. Der Grund dafür ist, dass der Spielplatz nicht frei gegeben ist. Er weist den Mangel der Fall- und Unfallgefahr der spielenden Kinder auf der enormen Schräge auf. Es wurde ein Gutachter bestellt.

 

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Welcher Ausschuss hat den Bau beschlossen?
  2. Welches Amt ist für die Planung und Auftragsvergabe verantwortlich?
  3. Wer hat den Sachverständigen beauftragt: Amt oder Hersteller?
  4. Wer trägt die Kosten für diesen?
  5. Wer bezahlt den notwendigen Um- oder Abbau des Spielplatzes?   
  6. Wer trägt die Kosten für einen mit Reliefsteinen versehenen Weg, der von der Ostseestation über die Promenade hinweg zum Spielplatz führt ?
  7. Wie hoch waren die Kosten für den Spielplatz?

 

 

   
    04.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.2.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Anfrage:

Mit dem Bau der Promenade auf dem Priwall im Bereich beachbay wurde auch ein Kletterspielplatz errichtet, der sich auf einer sehr schrägen Ebene der Uferböschung befindet. Dieser Kletterspielplatz weist ein Gefälle von ca. 20%, entsprechend 30% Steigung, auf. Weder in DIN 1176 noch 1177 ist eine schräge Ebene für einen Spielplatz erwähnt. Alle in den Normen genannten Angaben über Gefälle und Fallhöhen beziehen sich auf Geräte, errichtet auf einer horizontalen Fläche.

 

Seit der Fertigstellung im Frühjahr ist der Kletterspielplatz mit einem Bauzaun umstellt. Der Grund dafür ist, dass der Spielplatz nicht frei gegeben ist. Er weist den Mangel der Fall- und Unfallgefahr der spielenden Kinder auf der enormen Schräge auf. Es wurde ein Gutachter bestellt.

 

Vor diesem Hintergrund wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Welcher Ausschuss hat den Bau beschlossen?
  2. Welches Amt ist für die Planung und Auftragsvergabe verantwortlich?
  3. Wer hat den Sachverständigen beauftragt: Amt oder Hersteller?
  4. Wer trägt die Kosten für diesen?
  5. Wer bezahlt den notwendigen Um- oder Abbau des Spielplatzes?
  6. Wer trägt die Kosten für einen mit Reliefsteinen versehenen Weg, der von der Ostseestation über die Promenade hinweg zum Spielplatz führt?
  7. Wie hoch waren die Kosten für den Spielplatz?

 

Zwischenantwort:

Es wird eine Beantwortung zu einer der nächsten Sitzungen zugesagt.

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

Ö 5.2.3  
Enthält Anlagen
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660 / LBV-SH): Neugestaltung der Oberfläche B75 bei Rangenberg (Offenporiger Asphalt)    
Ö 5.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Geplante Bebauung - Grundstück Moislinger Allee 220 + 224    
Ö 5.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Bahnhaltepunkt Moisling    
Ö 5.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.660): Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Guerickestraße (stadteinwärts)    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Überprüfung und Optimierung des Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08244  
Ö 7.2  
Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle energetischer Sanierungen
VO/2019/08252  
Ö 7.3  
Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 11.03.00 Wulfsdorf Süd Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08270  
Ö 7.3.1  
Ergänzungsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zur VO/2019/08270: Bebauungsplan 11.03.00 Wulfsdorf Süd Aufstellungsbeschluss
VO/2019/08270-01  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
VO/2019/08282  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Manöversimulationen) zur Bewertung von Anlaufmanövern der zukünftigen RoRo Schiffsgrößen (238,00 m x 34,60 m) am Anleger 5a Skandinavienkai      
N 11.2     Zurückstellung einer Bauvoranfrage und eines Bauantrages zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5000,- Euro netto      
N 13.3.3     Mitteilungen über Bauvorhaben (5.610): (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse