Tagesordnung - 23. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 23. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 04.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019
SI/2019/466  
Ö 3     Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: An der Dänischburg
Enthält Anlagen
VO/2019/08197  
Ö 3.2  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Blankenseer Dorfplatz
Enthält Anlagen
VO/2019/08198  
Ö 3.3  
Widmung von Verkehrsflächen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein: Werner-Kock-Straße, 2. Bauabschnitt
Enthält Anlagen
VO/2019/08199  
Ö 3.4  
Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" Ausschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West
Enthält Anlagen
VO/2019/08191  
Ö 3.4.1  
Änderungsantrag des AM Frank Müller-Horn zur VO/2019/09191: Städtebauförderprogramm "Stadtumbau" - Ausschreibung der Vorbereitenden Untersuchungen eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für die Gesamtmaßnahme Lübeck Nord-West
VO/2019/08191-01  
Ö 3.5  
Baumpflegemaßnahmen 2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08229  
Ö 3.6  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme "Ausbau der Straße An den Schießständen" von der Brandenbaumer Landstraße bis zum Heiweg
Enthält Anlagen
VO/2019/08249  
Ö 3.7  
Bebauungsplan 09.56.00 - Ratzeburger Landstraße / Polarisweg - Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08227  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Neuüberplanung des Altstadthafens
Enthält Anlagen
VO/2019/07948  
Ö 4.2  
Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement - Ergänzung zum Bericht VO/2019/07950
VO/2019/07950-01  
Ö 4.3  
Grundlagenanalyse Kleingärten in Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/08220  
Ö 5     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 5.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.1.1  
Antworten:    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Anfrage des Ausschussmitglieds Sascha Wienck (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - DIE PARTEI) - Einführung einer Anwohner-Bewohnerplakette u. einer Gäste-Touristenvignette in Travemünde ab 2025
VO/2019/08283  
Ö 5.2.2  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Kletterspielplatz Priwallpromenade
VO/2019/08307  
Ö 5.2.3  
Enthält Anlagen
Weitere Anfragen während der Sitzung:    
Ö 5.3  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 5.4  
Sonstige Mitteilungen    
Ö 5.4.1  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.660 / LBV-SH): Neugestaltung der Oberfläche B75 bei Rangenberg (Offenporiger Asphalt)    
Ö 5.4.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Geplante Bebauung - Grundstück Moislinger Allee 220 + 224    
Ö 5.4.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Bahnhaltepunkt Moisling    
Ö 5.4.4  
Mündliche Mitteilung (5.660): Barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle Guerickestraße (stadteinwärts)    
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Überprüfung und Optimierung des Liniennetzes in der Hansestadt Lübeck
VO/2019/08244  
Ö 7.2  
Antrag AM Sascha Luetkens: Beratungsstelle energetischer Sanierungen
VO/2019/08252  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bauausschuss möge beschließen:

 

die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

 

   
    04.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.2 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

x

Ohne Votum

 

 

 

   
    18.11.2019 - Bauausschuss
    Ö 7.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Der Bauausschuss möge beschließen:

 

Die Stadt schafft eine Beratungsstelle zur proaktiven Unterstützung und Information von Mieter*innen, die von sozialen Auswirkungen energetischer Sanierungen betroffen sind. Diese berät Mieter*innen in enger Abstimmung mit dem Mieterverein und bestehenden Beratungsstellen bei Problemen infolge energetischer Sanierungen, sowohl rechtlich, als auch persönlich und leistet bereits bei der ersten Kenntnis von neuen Sanierungsprojekten aktive Hilfestellung bei Auseinandersetzungen mit Vermietern. Die Beratungsstelle arbeitet dabei ebenso Hand in Hand mit den Jobcentern und sozialen Trägern. Hierfür werden Finanzmittel von höchsten 50.000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen. Über die Arbeit der Beratungsstelle ist dem Sozialausschuss, sowie dem Bauausschuss regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

8

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
 

 

Ö 7.3  
Ulrich Pluschkell (SPD) und Christopher Lötsch (CDU): Bebauungsplan 11.03.00 Wulfsdorf Süd Aufstellungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08270  
Ö 7.3.1  
Ergänzungsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zur VO/2019/08270: Bebauungsplan 11.03.00 Wulfsdorf Süd Aufstellungsbeschluss
VO/2019/08270-01  
Ö 7.4  
Dringlichkeitsantrag AM Carl Howe: Radwege am Gustav-Radbruch-Platz
VO/2019/08282  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.10.2019      
N 11     Beschlussvorlagen und Anträge      
N 11.1     Vergabe zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Manöversimulationen) zur Bewertung von Anlaufmanövern der zukünftigen RoRo Schiffsgrößen (238,00 m x 34,60 m) am Anleger 5a Skandinavienkai      
N 11.2     Zurückstellung einer Bauvoranfrage und eines Bauantrages zur Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen in der Lübecker Altstadt      
N 12     Berichte      
N 13     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13.1     Antworten zu Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 13.2     Neue Anfragen      
N 13.3     Mitteilungen      
N 13.3.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.3.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5000,- Euro netto      
N 13.3.3     Mitteilungen über Bauvorhaben (5.610): (Unterlagen werden nachgereicht)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse