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Betreff |
Vorlage |
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| Ö 1 |
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Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2019 |
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SI/2019/429 |
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| Ö 3 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| Ö 3.1 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 3.1.1 |
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aktueller Sachstand zum Programm "Perspektiv-Schulen" der Landesregierung (Präsentation durch den Schulrat Herrn Daugs) |
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| Ö 3.1.2 |
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Videoüberwachung an der Gewerbeschule Nahrung und Gastronomie |
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| Ö 3.1.3 |
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Evaluation Poolbildung Integrationshilfen an Schule Schuljahr 2018/2019 |
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| Ö 3.1.4 |
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Einladung zum 5. Interkulturellen Sommer |
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| Ö 3.1.5 |
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VHS Lübeck auf Facebook |
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| Ö 3.1.6 |
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Preis der Bürgerakadmie 2019 "Lübeck ist neugierig - Auf der Suche nach dem verborgenen Wissen" |
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| Ö 3.2 |
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AM Treumann (CDU): Digitalausstattung an Schulen / DigitalPakt |
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VO/2019/07552 |
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| Ö 3.3 |
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AM Treumann (CDU): Raumbedarf an Gymnasien |
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VO/2019/07551 |
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| Ö 4 |
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Berichte |
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| Ö 4.1 |
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mündlicher Bericht "Zukunft Sternwarte Lübeck" (Herr Paulien, Vorsitzender des Arbeitskreises "Sternfreunde Lübeck", zeigt eine Präsentation.) |
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| Ö 4.2 |
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Statistik und Bericht Familien- und Bildungsportal 2010 - 2018 |
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VO/2019/07287 |
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| Ö 4.3 |
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Bericht Ganztag an Schule:
Kommunale Förderung in der SEK I und an Förderzentren in der Hansestadt Lübeck
Jugendorientierte Ganztagsschulentwicklung in Kooperation von Schule und außerschulischen Partnern
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VO/2019/07480 |
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| Ö 4.4 |
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Realisierung einer neuen Sporthalle für den Breitensport |
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VO/2018/06205 |
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| Ö 4.5 |
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Neubau einer Sporthalle für den Turnsport |
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VO/2018/06207 |
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| Ö 5 |
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Beschlussvorlagen |
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| Ö 6 |
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Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft |
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| Ö 6.1 |
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Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen (Überweisungsantrag an den Bauausschuss sowie den Schul- und Sportausschuss (federführend) mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft) |
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VO/2019/07176 |
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VORLAGE |
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Beschlussvorschlag Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann. Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten. Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden. Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden. Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen. |
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28.02.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.20 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen |
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01.04.2019 - Bauausschuss |
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Ö 5.3.11 - zurückgestellt |
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06.05.2019 - Bauausschuss |
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Ö 5.3.11 - abgelehnt |
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16.05.2019 - Schul- und Sportausschuss |
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Ö 6.1 - abgelehnt |
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Antrag: Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann. Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten. Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden. Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden. Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen. |
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20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.8 - zurückgestellt |
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29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck |
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Ö 10.7 - abgelehnt |
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Beschluss: Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann. Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten. Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden. Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden. Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen. Abstimmungsergebnis | Einstimmig | | Ja-Stimmen | 3 | Nein-Stimmen | 40 | Enthaltungen | | Kenntnisnahme | | Ohne Votum | |
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| Ö 6.1.1 |
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AM Andreas Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) & AM Daniel Kerlin (FDP): Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen |
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VO/2019/07339 |
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| Ö 6.2 |
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Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190
(Überweisungsantrag an den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege sowie den Schul- und Sportausschuss mit anschließender erneuter Beratung in der Bürgerschaft) |
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VO/2019/07264 |
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| Ö 7 |
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Anträge von Ausschussmitgliedern |
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| Ö 8 |
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Verschiedenes |
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| Ö 8.1 |
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Anfrage von Frau Hildebrand zur Werkshalle an der Emil-Possehl-Schule |
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| N 9 |
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Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.03.2019 |
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| N 10 |
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Anfragen / Antworten / Mitteilungen |
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| N 11 |
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Berichte |
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| N 12 |
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Beschlussvorlagen |
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| N 12.1 |
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Bestellung eines Erbbaurechtes Lübeck, Schlutuper Straße |
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| N 13 |
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Verschiedenes |
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| Ö 14 |
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Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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