Vorlage - VO/2019/07552  

Am 15. März 2019 hat der Bundesrat der Grundgesetzänderung zur Umsetzung des DigitalPakt Schule mit der erforderlichen Mehrheit von zweidrittel zugestimmt. Jetzt sind die Bundesländer aufgefordert, Förderrichtlinien zu erarbeiten. Die Schleswig-Holsteinische Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat angekündigt, dass diese im Sommer fertig sei.

Bis zu 20% der Fördermittel können Schulträger für die Anschaffung von digitalen Endgeräten beantragen. In erster Linie bleibt der DigitalPakt aber ein Infrastrukturprogramm.

Die Hansestadt Lübeck hat sich bereits mit dem Beschluss „Zentralisierte IT-Infrastruktur an Lübecker Schulen“ im November 2016 (VO/2016/04082) auf den Weg gemacht die IT-Ausstattung am den Schulen in der Hansestadt zu verbessern. Im Jahr 2018 fand ein Pilotprojekt statt, deren Evaluationsergebnisse seit September 2018 vorliegen sollten (gem. VO/2018/05668).

Daher muss die Bürgerschaft davon ausgehen, dass die Hansestadt vorbereitet ist und passende Anträge stellen kann, sobald die Förderrichtlinie zum DigitalPakt durch das Schleswig-Holsteinische Bildungsministerium veröffentlicht ist.

Darüber hinaus ergeben sich einige Frage:

• Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um die digitale Infrastruktur an den Lübecker Schulen zu vereinheitlichen?

• Welche (eigenen) Initiativen neben dem stadtweiten Projekt werden an den verschieden Schulen umgesetzt bzw. sind geplant?

• Welchen einheitlichen Standard weisen die allgemeinbildenden Schulen in der Hansestadt zum heutigen Zeitpunkt auf?

• Welche weiteren Schritte zur Umsetzung der zentralisierten IT-Infrastruktur sind an Lübecker Schulen noch geplant bzw. wie weit ist der Umsetzungsstand des Projektes?

• Mit welche Fördersumme rechnet die Hansestadt Lübeck (170 Mio. Euro für fünf Jahre erhält Schleswig-Holstein aus dem Digitalpakt)?

• Welche ergänzenden Landesprogramme plant die Hansestadt in Anspruch zu nehmen (Das Land stellt rund 35 Mio. Euro bereit um Schulen an Glasfasernetz anzuschließen, da für diese Maßnahmen Gelder aus dem Digitalpakt nicht verwendet werden dürfen)

• Welcher weiterer Personalbedarf ergibt sich,

a) um das Projekt vollständig umzusetzen?

b) um das Projekt kontinuierlich zu betreuen?

c) um die Gelder aus dem DigitalPakt zu verausgaben.

• Wie viele Klassen in der Hansestadt nutzen bereits IT unterstützte Lehrmittel oder unterrichten ausschließlich papierlos?

• Ist die Ausweitung des Projektes auf die Lübecker Berufsschulen geplant bzw. werden bei der Zentralisierung der IT-Infrastruktur der Lübecker Schulen die Lübecker Berufsschulen mitberücksichtigt. Anschaffungen  von bspw. VR-Brillen für die Berufsbildung sind lt. Digitalpakt   im  Rahmen der 20%-Regel möglich.

• Welche Modelle für IT Lösungen werden an Lübecker Berufsschulen bereits umgesetzt?

a) Welche Modelle sind das?

b) Gibt es einheitliche Konzepte?

s.o.