Auszug - Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen  

Auf Vorschlag des Vorsitzenden erfolgt eine gemeinsame Behandlung der Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.1.1.

Herr Haltermann begrüßt grundsätzlich das Ansinnen der Schulwegsicherung, zweifelt aber an, dass eine App in der Praxis zielführend wäre.

Herr Kerlin erläutert die Zielsetzung, mit der Einführung einer App eine zentrale Kontaktmöglichkeit für die verschiedenen Meldeanlässe einzurichten.

Frau Hildebrandt weist auf die Zuständigkeit der Schulleitung für die Schulwegsicherung hin. Zudem würden sich die SchulleiterInnen und die Verwaltung zu dieser Thematik regelmäßig abstimmen.

Frau Aberle hält es für wichtig, das Wissen der Lehrkräfte und der SchülerInnen um Gefahrenstellen zu nutzen und spricht sich für eine App als niedrigschwellige Möglichkeit der Informationsweitergabe aus.

Herr Haltermann befürchtet eine zu pauschale und inflationäre Nutzung des Portals.

Frau Senatorin Weiher informiert, dass der ADAC eine Broschüre zur Schulwegsicherung herausgegeben habe. Im Rahmen des Bildungsausschusses des Deutschen Städtetages wurde dieses Thema diskutiert und festgestellt, dass die „Elterntaxis“ einen hohen Anteil an den Gefahrensituationen ausmachen würden. Auch die Verwaltung möchte sich mit dieser Thematik noch einmal näher befassen und im Ausschuss erneut dazu berichten. Hinsichtlich der App äußert Frau Weiher starke Bedenken.

Herr Schulze spricht sich für die Einrichtung der App aus.

Herr Kerlin weist auf den Beschluss zur Einführung einer Mängelmelde-App hin. Daher würde sich eine gemeinsame Umsetzung anbieten. Herr Kerlin betrachtet die App zur Schulwegsicherung als ein Serviceangebot der Verwaltung.

Herr Thorn informiert, dass die Schulwegsicherung nach dem Schulgesetz Aufgabe der Schulkonferenz sei und er erläutert das Verfahren zur Bearbeitung von Meldungen der Schulleitungen.

Dazu sprechen Herrn Dr. Lengen, der über die Erfahrungen der Gotthard-Kühl-Schule mit „Elterntaxis“ berichtet und mit Zustimmung des Ausschusses Herr Dr. Janneck, der aus Schulleitersicht keine Notwendigkeit für das Portal bzw. die App sieht.

Eine Nachfrage von Herrn Müller zum Verfahren der Bearbeitung von Meldungen der Schulen beantwortet Herr Thorn.

Frau Senatorin Weiher macht darauf aufmerksam, dass Rahmen der Verkehrssicherheit für die SchülerInnen ein deutlich höherer Handlungsbedarf auf den Schulhöfen bestehe. Frau Weiher appelliert an die Ausschussmitglieder, keine nicht leistbare Erwartungshaltung an die Verwaltung aufzubauen.

Es sprechen weiter Herr Schopenhauer und erneut Herr Haltermann, der die gute Zusammenarbeit mit dem Bereich Schule und Sport und dem Ordnungsamt in Fragen der Schulwegsicherung hervorhebt.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Frau Weiher mit, dass die Verwaltung die Thematik im nächsten Ausschuss erneut aufgreifen möchte.

Der Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen:

Antrag:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit

8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.