Tagesordnung - 5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Der Hauptausschuss nimmt den

Bericht zur Kenntnis.

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

Anlass:

Die Bürgerschaft hat am 30.08.2018 folgenden interfraktionellen Antrag zum Thema „Begrenzungen von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel“ beschlossen (VO/2018/06371):

„Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich für das Gebiet der Lübecker Altstadt ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, dort die Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen wirkungsvoll zu beschränken. Dazu gehören:

1.   der Ausschluss von bislang nicht genehmigten Ferienwohnungen in den Gängen und Höfen in Anwendung von § 30 / § 34 BauGB (i.d.R. WR) und der geltenden Erhaltungssatzung und eine entsprechende Nutzungsuntersagung, spätestens wirksam ab 01.02.2019,

2.   die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB (neu) zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, um Ferienwohnungen in den Wohnquartieren rechtssicher steuern zu können, und deren Vorlage innerhalb eines Jahres zur Beschlussfassung in der Lübecker Bürgerschaft. Bis zur Wirksamkeit der Satzung sind Anträge zur Genehmigung von Ferienwohnungen zurückzustellen.

3.   Die Ferienwohnungen werden künftig von der Bauverwaltung durch eine Registrierung erfasst.

4.   Der Bürgerschaft ist zu berichten, welcher Personalbedarf durch die vorgenannten Maßnahmen entsteht.

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten zu berichten, ob eine Milieuschutzsatzung auch für andere Stadtteile zweckmäßig ist.“

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.