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Auszug - Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann (Die Unabhängigen): Promenaden im Bereich Waterfront/Priwall  

 5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
TOP: Ö 3.5
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Mo, 11.02.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2019/06993 Anfrage des Ausschussmitglieds Heike Wiechmann (Die Unabhängigen): Promenaden im Bereich Waterfront/Priwall
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Wiechmann begründet die Anfrage damit, dass die darin angesprochenen vertraglichen Regelungen für die Anwohner von großem Interesse sind und die Antwort zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen soll. Weiterhin sprechen Frau Kempke und Herr Krause.

 

Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.

Anfrage:

Es wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Wie stellen sich die Eigentumsverhältnisse der beiden Promenaden im Bereich des Bauprojektes Waterfront/Priwall dar?

 

  1. Welches straßenbauliche Recht ergibt sich daraus für den jeweiligen Eigentümer?

 

  1. Wie ist rechtsverbindlich sicherzustellen, dass Fahrradfahren auf der neu entstandenen Promenade zwischen den Gebäuden weiterhin erlaubt ist?

 

  1. Wer trägt zukünftig die Unterhalts- und Pflegekosten der Promenade?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(15 Ja-Stimmen)