Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Telefonnummer Sitzungsraum
Nr. 03_2018.11.20_öffentlich

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 20.11.2018
SI/2018/249  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Vorstellung Bereich Stadtwald    
Ö 4.2.2  
Abflussprobleme bei Starkregen Bach Medebek (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.7)    
Ö 4.2.3  
Enthält Anlagen
Wechsel der Passivstandortmessanlagen (Stickoxid)    
Ö 4.2.4  
Hochwasserereignisse in Lübeck/ Travemünde/ Priwall    
Ö 4.2.5  
Enthält Anlagen
Deponie Ihlenberg - Aktueller Sachstand    
Ö 4.2.6  
Gutachten zur möglichen Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf dem Priwall    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Anfrage AM Hans-Jürgen Martens: Fällung einer Kastanie auf dem Gelände der Ernestinenschule (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.1)    
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Mählenhoff: Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.2)    
Ö 4.3.3  
Anfrage AM Duggen: Piktogramme Straße am Schellbruch (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.4)    
Ö 4.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.23, VO/2018/6768
VO/2018/06922  
Ö 4.4.2  
Haushaltsbegleitbeschluss; Holzhof Wesloe zum Zentrum für Waldpädagogik und nachhaltige Holzprodukte entwickeln - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 10.17.20 , VO/2018/6842
VO/2018/06923  
Ö 4.4.3  
Schutz der Veranstaltungen im Rathaus - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der CDU-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.11, VO/2018/6695
VO/2018/06927  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
AM Mählenhoff: Hundefreilauffläche St. Lorenz Nord
VO/2018/06900  
Ö 6  
Vorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Berichte und Antworten    
Ö 7.1  
Neufassung der Eckpunktevereinbarung zur Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes und Anpassung der Entgeltvereinbarung vom 01.03.2018 zwischen der Hansestadt Lübeck und den Kostenträgern
Enthält Anlagen
VO/2018/06729  
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der Ausschussvorsitzenden Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen): Immissionsbelastung durch Hafenausbauten
VO/2018/06917  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Zahn: Nächtlicher Lärm im Torneiweg
VO/2019/06977  
Ö 8.3  
Ausschussmitglied Dr. Marek Lengen SPD: Verstöße gegen Bebauungsplan Heiweg/ Heidenkoppel
VO/2019/06999  
Ö 8.4  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Hochwasserbedrohung auf dem Priwall
VO/2019/06991  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Wie stellt sich die Situation der Hochwasserbedrohung auf dem Priwall aus Sicht der Umweltbehörde und des Bereiches Sicherheit und Ordnung dar?

 

Welche Maßnahmen wurden bisher zur Sicherung gegen Überflutungen im Bereich der Mecklenburger Landstraße und zum durchgängigen Betrieb der Priwallfähren eingeleitet?

 

Wurden mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern Verhandlungen über Sicherungen gegen Hochwasser im Bereich der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein geführt?

Wenn ja mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, bitte um Erklärung warum nicht. Außerdem bitten wir um eine Aussage, wann und mit welchem Ziel Gespräche geführt werden.

 

Bitte um eine schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Februar 2019.

 

 

 

   
    15.01.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 8.4 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Wie stellt sich die Situation der Hochwasserbedrohung auf dem Priwall aus Sicht der Umweltbehörde und des Bereiches Sicherheit und Ordnung dar?

 

Welche Maßnahmen wurden bisher zur Sicherung gegen Überflutungen im Bereich der Mecklenburger Landstraße und zum durchgängigen Betrieb der Priwallfähren eingeleitet?

 

Wurden mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern Verhandlungen über Sicherungen gegen Hochwasser im Bereich der Landesgrenze zu Schleswig-Holstein geführt?

Wenn ja mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, bitte um Erklärung warum nicht. Außerdem bitten wir um eine Aussage, wann und mit welchem Ziel Gespräche geführt werden.

 

Bitte um eine schriftliche Beantwortung bis zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung im Februar 2019.

 

 

 

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.5  
Anfrage Ausschussvorsitzende Mählenhoff - Katzenkastration wild lebender Katzen    
N 9     Vorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 10     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 11     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Telefonnummer Sitzungsraum (35 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Nr. 03_2018.11.20_öffentlich (259 KB)