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Auszug - Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.23, VO/2018/6768  

 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 4.4.1
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
VO/2018/06922 Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg - Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.23, VO/2018/6768
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.23 mit VO Nr. 6768 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung übewiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg

 

 

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten,

 

  1. welchen aktuellen Kenntnisstand die Verwaltung der Hansestadt Lübeck hat über das Ausmaß der durch den Prüfbericht des beauftragten Mitarbeiters des Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Schwesig, öffentlich gewordenen dauerhaften und eklatanten Grenzwertüberschreitungen bei der Einlagerung von Giftstoffen in der Müll-Deponie Ihlenberg;

 

  1. inwieweit diese zusätzlichen und zum Teil strahlenbelasteten Einlagerungen das Gefährdungsrisiko insbesondere für die Trinkwasserversorgung der Lübecker Bevölkerung erhöhen;

 

  1. welche zusätzlichen Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck eigenständig oder in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns ergreift, um jegliche Gefährdung der Lübecker Bevölkerung durch das Einsickern von Giftstoffen in den Erdboden unter die Deponie und in die dort verlaufenden Grundwasserleiter sowie den Transport von Schadstoffen über Oberflächengewässer dauerhaft auszuschließen.

 

Frau Dr. Koop verweist auf eine Stellungnahme des Bereiches Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz. Die Stellungnahme wird der Niederschrift beigefügt.5

Frau Dr. Koop schlägt vor, über den Antrag in der nächsten Ausschusssitzung zu beraten.

Frau Mählenhoff lässt über den Vorschlag von Frau Dr. Koop abstimmen.

 

Es sprechen die AM Nahrstedt und Zahn.

Herr Mauritz beantragt das Thema Müll-Deponie Ihlenberg kontinuierlich in den nachfolgenden Ausschusssitzungen zu behandeln.

 

Der Ausschuss empfiehlt den TOP  bis zur nächsten Ausschusssitzung am 19.02.2019
bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen zu vertagen.

 

 

 

 

  Der Ausschuss stimmt dem Antrag bei 15 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und
0 – Stimmenthaltungen einstimmig zu.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 5 (98 KB)