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Vorlage - VO/2018/06922  

Betreff: Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg - Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.23, VO/2018/6768
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
15.01.2019 
4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023) zurückgestellt   
19.02.2019    FÄLLT AUS ! ! ! 5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)      

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.23 mit VO Nr. 6768 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung übewiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg

 

 

Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten,

 

  1. welchen aktuellen Kenntnisstand die Verwaltung der Hansestadt Lübeck hat über das Ausmaß der durch den Prüfbericht des beauftragten Mitarbeiters des Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Schwesig, öffentlich gewordenen dauerhaften und eklatanten Grenzwertüberschreitungen bei der Einlagerung von Giftstoffen in der Müll-Deponie Ihlenberg;

 

  1. inwieweit diese zusätzlichen und zum Teil strahlenbelasteten Einlagerungen das Gefährdungsrisiko insbesondere für die Trinkwasserversorgung der Lübecker Bevölkerung erhöhen;

 

  1. welche zusätzlichen Maßnahmen die Verwaltung der Hansestadt Lübeck eigenständig oder in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns ergreift, um jegliche Gefährdung der Lübecker Bevölkerung durch das Einsickern von Giftstoffen in den Erdboden unter die Deponie und in die dort verlaufenden Grundwasserleiter sowie den Transport von Schadstoffen über Oberflächengewässer dauerhaft auszuschließen.