Auszug - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der CDU-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.11, VO/2018/6695  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.11 mit VO Nr. 6695 den nachstehend  aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion mit Mehrheit an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Schutz der Veranstaltungen im Rathaus

Das Lübecker Rathaus ist seit dem Mittelalter der Ort für politische Debatten und Meinungsbildung in der Hansestadt. Es sollte auch zukünftig als offenes Haus für den politischen Meinungsaustausch zur Verfügung stehen. Dennoch muss der Schutz von Mitarbeiten, Gästen und der Kunstschätze und Kulturgüter, die sich im Rathaus befinden, gewährleistet werden.

Dazu ist es erforderlich, dass jederzeit nachvollziehbar ist, wer sich im Rathaus befindet. Denn Randalieren und Vandalismus haben im Gebäude nicht zu suchen.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion beantragt daher, dass der Bürgermeister Lösungsmöglichkeiten erarbeitet, die die Sicherheit herstellen ohne zu vermehrten Kosten für die Veranstalter zu führen.

In diesem Zusammenhang soll eine Ausweitung der technischen Sicherung durch Kameras an allen Aus- und Eingängen und einer Speicherung der Aufnahmen im Rahme der gesetzlichen Möglichkeiten geprüft und bilanziert werden.

Frau Dr. Koop erklärt, dass der Antrag fälschlicherweise an den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen sei. Sie schlägt vor, den Antrag an den Hauptausschuss zu verweisen.

Frau Mählenhoff lässt über den Vorschlag von Frau Dr. Koop abstimmen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
bei 15-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen den Antrag an den Hauptausschuss zu verweisen.