Tagesordnung - 34. Sitzung des Werkausschusses EBL  

Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) nebst Anlagen wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

2. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft entsprechend der Vorlage zu beschließen.

PS: Anmerkung vom Bereich Recht: Die Entscheidung über die Modellversuche trifft der Werkausschuss wurde vom Bereich Recht rechtlich als nicht zulässig erklärt.

Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) nebst Anlagen wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

2. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
mit Mehrheit (1 Gegenstimme) gemäß

Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Beschluss:

1. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftssatzung) nebst Anlagen wird in der Fassung der Anlage 3 beschlossen.

2. Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgebührensatzung) wird in der Fassung der Anlage 4 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.