Auszug - 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck  

Herr Thyen teilt mit, dass sich ein redaktioneller Fehler in der Satzung eingeschlichen hat und gibt die Änderung bekannt: In der Anlage 2 – Seite 2 unter Punkt 12. –muss es nach § 9 lauten. Des Weiteren stellt er klar, dass es auf Seite 5 der Anlage 2 in der Überschrift – Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht für Niederschlagswasser auf den Nutzungsberechtigten -  besser lauten muss.

Frau Dr. Blunk hinterfragt, „was dauerhaft/auf ewig“ heiße? Hierzu antwortet Herr Thyen: Bis sich die Satzung ggf. wieder ändere. Aus heutiger Sicht könne man von vielleicht 25 Jahren oder mehr ausgehen.

Herr Vorkamp hinterfragt die Einleitung ins Grundwasser (hier: mögliche Rückstände von Tiermedikamenten). Eine zukünftige Überwachung der Abwasserreinigung erfolge durch die Untere Wasserbehörde der Hansestadt Lübeck.

Beschluss:

Die als Anlage 2 beigefügte 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung einschließlich ihrer Anlagen 1-4 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend der Vorlage mit den von Herrn Thyen vorgenannten Änderungen zu beschließen.

Die Änderungen werden den Fraktionen per E-Mail versandt.