Der Bürgermeister wird gebeten, folgende Anfragen spätestens bis zum 24.1.2017 zu beantworten. Eine kurze, erste mündlich Antwort am 6.12. wäre wünschenswert.
Anfrage Einführung einer Kulturförderabgabe
Wie und unter welchen Bedingungen ist es möglich, eine zweckgebundene Kulturförderabgabe nach dem Vorbild der Stadt Köln in der Hansestadt Lübeck einzuführen, die weder die Unternehmen noch die Einwohner der Hansestadt belastet?
Zweck der Abgabe sollte die Finanzierung und Förderung des Weltkulturerbes, kultureller Stätten und Einrichtungen sowie Einrichtungen zur Förderung des Fremdenverkehrs sein. Ziel sollte ein unkompliziertes, einfaches und personalneutrales Abrechnungssystem sein. Gleichzeitig möge der Bürgermeister vorschlagen, wie hoch diese Kulturförderabgabe nach seinen Vorstellungen sein soll und wie dabei sichergestellt wird, dass trotz des dann notwendigen Wegfalls der Kurabgabe der Kurbetrieb dauerhaft erhalten werden wird.
Anfrage: Ausschüttung städtischer Gesellschaften
Wie ist es möglich die Ausschüttungen aller städtischen Gesellschaften zu steigern bzw. deren Zuschussbedarf zu senken?
Anfrage: Gleiche Theaterförderung
Welche Mittel und Wege stehen dem Bürgermeister der Hansestadt Lübeck auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Städtetages zur Verfügung, sich für die Gleichbehandlung und gleiche Förderung der drei schleswig-holsteinischen Theater einzusetzen?
Anfrage: Übergabe des Theatergebäudes an die Theater gGmbH
Welche Auswirkungen hätte eine Übertragung des Theatergebäudes an die Theater Lübeck gGmbH für die Stadt und auf die anstehenden Sanierungen an dem Gebäude?
Anfrage: Übertragung der MuK an Dritte
Welche Vorteile hätte die Übertragung der Musik- und Kongresshalle an Dritte für die Stadt? Bei der Beantwortung der Frage soll unter anderem das jährlich auflaufende Defizit, der Sanierungs- und Investitionstau sowie ein möglicher Erlös berücksichtigt werden.
Anfrage: Haustarife für städtische Eigenbetriebe
Welche Vorteile könnten für die Hansestadt und die Eigenbetriebe entstehen, wenn jedem der städtischen Eigenbetriebe die Möglichkeit zur Vereinbarung von branchenüblichen Haustarifen eingeräumt wird?
Anfrage: Einsparpotentiale bei Vereinen und Verbänden
Welche Einsparpotentiale sind bei Vereinen und Verbänden möglich, um die Zuweisungen und Zuschüsse wieder auf das Niveau von 2012 zu reduzieren?
Anfrage: Investitionsmittel für den Ausbau des Flughafens
Ist es möglich, die im Haushalt für den Ausbau des Flughafens vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro umzuwidmen für die Sanierung von Schulen?
Anfrage: Haushalt als CSV-Datei veröffentlichen
Wie und mit welchem Aufwand ist es möglich, mit der Veröffentlichung des Haushalts (Entwürfe, beschlossener Plan sowie die Ergebnisse und Zwischenergebnisse) als PDF gleichzeitig die Daten der Ergebnis- und Finanzrechnung als CSV-Datei in etablierter Form zu veröffentlichen.
Anfrage: Auslagerung IT
Wie und unter welchen Kosten und Risiken ist es möglich, die bisher im Bereich 1.105 (Informationstechnik, Produkt 111.007) von der Stadt übernommen Aufgaben auszuschreiben und für mindestens 10 Jahre auszulagern. Kann bei der Verwendung von Software (zum Beispiel Office-Büroprogramme) und Hardware (zum Beispiel Mobiltelefone) die Ausschreibung gegenüber der bisherigen Aufgabenwahrnehmung kostengünstigere Varianten vorsehen?
Anfrage: Abarbeitung von B-Plänen
Welche Maßnahmen könnten ergriffen werden, damit die Erstellung von B-Plänen in der Verwaltung beschleunigt wird? In welchen Bereichen liegen zur Zeit Engpunkte vor und wie könnten diese im Einzelnen beseitigt werden? Dabei sollte der gesamte Verfahrensvorgang in allen beteiligten Dienststellen untersucht werden.
