Auszug - NEU: Mitteilung Herr Bürgermeister Saxe betr. Haushaltssatzung 2017  

Vorgezogen behandelt vor TOP 3.1

Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass mit der Nicht-Beschlussfassung des Haushalts in der Sitzung der Bürgerschaft am 24.11.2016 auch alle dem Haushalt zugeordneten Anträge der Fraktionen, die in Einzelabstimmungen beschlossen wurden, hinfällig seien.

Sollte durch die Verwaltung nunmehr eine neue Haushaltssatzung erarbeitet werden müssen, könne eine erneute Befassung voraussichtlich erst zur Sitzung der Bürgerschaft im Mai 2017 erfolgen. In diesem Fall könne dann mit einer Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium voraussichtlich erst im Oktober 2017 gerechnet werden und die Durchführung eines Großteils der geplanten Investitionsmaßnahmen sei in 2017 verfahrenstechnisch nicht mehr möglich.

Alternativ schlage er daher vor, in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf alle zum Haushalt vorliegenden Beschlüsse einzuarbeiten und die überarbeitete Haushaltssatzung zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.01.2017 erneut zur Beratung vorzulegen. Sofern der Haushalt dann beschlossen werde, würde die Haushaltsgenehmigung voraussichtlich im Juni 2017 vorliegen, so dass in den folgenden Monaten noch Investitionsmaßnahmen durchgeführt werden können.

In jedem Fall sei es notwendig, in der Januar-Sitzung der Bürgerschaft über die Kondi-Liste, die derzeit durch die Verwaltung überarbeitet werde, zu entscheiden, da das Innenministerium mitgeteilt habe, dass diese „früh im Jahr“ vorgelegt werden müsse.

Weiterhin gibt er bekannt, dass er dem Wunsch der Fraktionen zur Überarbeitung der Satzung „Tourismusabgabe“ entsprechend Anfang Januar zu einer „AG Tourismusabgabe“ einladen werde.

Hierzu sprechen Frau Schopenhauer, Herr Zander, Frau Weiher und Herr Bürgermeister Saxe und erörtern, ob eine AG lediglich zur Tourismusabgabe oder zum Haushalt gesamt einberufen werden sollte. Die abschließende Klärung wird zurückgestellt bis zum Eintreffen von Herrn Rathcke, der als Antragsteller für die Zusammenkunft im Rahmen einer AG benannt wird und dazu angehört werden solle.

Anmerkung des Protokolls: Die Diskussion hierzu wird nach dem Eintreffen von Herrn Rathcke um 17.06 Uhr fortgesetzt. Es stellt sich auf Nachfrage heraus, dass nicht die FDP-Fraktion, sondern die SPD-Fraktion die Einrichtung einer AG Tourismusabgabe angeregt hatte.

Es schließt sich eine ausführliche Erörterung an, an der sich – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen - Herr Bürgermeister Saxe, Herr Rathcke, Frau Senatorin Weiher, Herr Lüttke, Herr Niewöhner, Herr Kleyer, Herr Howe, Frau Jansen, Herr Reinhardt und Herr Zander beteiligen. Im Ergebnis stellt der Hauptausschuss Einvernehmen darüber her, dass der Bürgermeister die Fraktionen Anfang Januar 2017 zu einem Gesprächskreis „Haushalt 2017“ einlädt, in dem auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation besprochen werden sollen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis und bittet

den Bürgermeister um weitere Veranlassung

wie besprochen.