Auszug - NEU: Anfrage BM Christopher Lötsch betr. Erhöhung Parkgebühren  

Herr Lötsch teilt mit, ihm sei bekannt geworden, dass die Verwaltung die Parkgebühren für die städtischen Parkhäuser anheben möchte.

Er fragt, ob den Gremien für die geplante Erhöhung der Parkgebühren eine Vorlage entgegengebracht werde oder ob der Bürgermeister dies als Geschäft der laufenden Verwaltung bewerte und die Gremien daher nicht beteiligt werden.

Herr Bürgermeister Saxe erklärt, dass auf Grundlage eines Bürgerschaftsbeschlusses die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Anpassung von Parkgebühren bei der mit der Parkraumbewirtschaftung beauftragten KWL GmbH liege.

Zu der Frage der inhaltlichen Zuständigkeit für die Anpassung von Parkgebühren sprechen Herr Lötsch, Herr Bürgermeister Saxe und Herr Senator Boden.

Es wird Einvernehmen darüber hergestellt, die Beantwortung der Anfrage sowie die Klärung der in dem Rahmen aufgeworfenen Frage der Zuständigkeit für die Anpassung von Parkgebühren bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 24.01.2017 zurückzustellen.

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage zur

Kenntnis und stellt die Beantwortung

bis zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses

am 24.01.2017

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