Tagesordnung - 13. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 13. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 08.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:37 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2014
SI/2014/284  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Sitzung der Bürgerschaft im September; hier: Terminverschiebung des Hauptausschusses (Herr Lindenau)    
Ö 3.2  
Anfrage von Hauptausschussmitglied M.Akyurt und S.Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg (Zurückgestellt am 25.03.14.)
VO/2014/01273  
Ö 3.3  
Anfrage von AM Bruno Böhm-Verwaltungsgebäude Katharinenstraße (Die Anfrage wurde zur Sitzung am 25.03. umgeteilt.)
VO/2014/01495  
Ö 3.3.1  
Antwort auf eine Anfrage betr. Verwaltungsgebäude Katharinenstraße (Sen. Boden) (Die Antwort liegt vor und wird hiermit nachgereicht.)
VO/2014/01501  
Ö 3.4  
Anfrage von Herrn Lötsch betr. Investitiionsvorhaben IBG in Dänischburg    
Ö 3.5  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Berufsfeuerwehr    
Ö 3.6  
Anfrage von Herrn Zander betr. Erneuerung der Pflasterung an der Obertrave    
Ö 3.7  
Anfrage von Frau Mählenhoff betr. Straßenbelag in der Breite Straße    
Ö 3.8  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. Bündelung der Nachmittagsbetreuung in Kitas und Schulen    
Ö 3.9  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. Wiederbesetzung der Stelle der Geschäftsführung der LTM    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Betrauungsakt und Direktvergabe der Hansestadt Lübeck an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zur Erbringung des öffentlichen Personennahverkehrs (Linienbusverkehr) und des Fährverkehrs (Priwallfähre) im Gebiet der "Region Lübeck" (Zurückgestellt am 25.03.14.)
Enthält Anlagen
VO/2014/01377  
Ö 4.2  
Umfirmierung der Stadtwerke Lübeck Netz GmbH in Netz Lübeck GmbH (Der Bericht liegt jetzt vor und wird hiermit nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2014/01504  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Lübecker Public Corporate Governance Kodex (Zurückgestellt am 25.03.14.)
Enthält Anlagen
VO/2014/01428  
Ö 5.2  
3. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (3. RNVP) (Zurückgestellt am 25.03.14.)
Enthält Anlagen
VO/2014/01389  
Ö 5.3  
Annahme einer Spende zugunsten der HL
Enthält Anlagen
VO/2014/01230  
Ö 5.4  
Pilotprojekt "Energetische Stadtsanierung" Lübeck Moisling
Enthält Anlagen
VO/2014/01356  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Antrag der Ausschussmitglieder M. Akyurt und S. Mählenhoff betr. Hansetag in Lübeck - Solidarität mit verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Hansestädten
VO/2014/01487  
    VORLAGE
    Der Hauptausschuss möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

1)     Die Mitglieder des Hauptausschusses der Hansestadt Lübeck sind mit  diskriminierten und ausgegrenzten Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender in Hansestädten solidarisch und bittet den Bürgermeister dafür zu sorgen, dass als ein Zeichen der Solidarität während des 34. Hansetags vom 22.-25. Mai 2014 die Regenbogenfahne der lesbischschwulen Bewegung vor dem Rathaus gehisst wird.

2)     Der Bürgermeister wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass lesbisch-schwule Lübecker Selbsthilfeorganisationen und Vereine wie z. B. der CSD – Verein, IG Menschen mit HIV und AIDS sowie die Lübecker AIDS-Hilfe für ihre Präsentation während der Hansetage einen Stand aufstellen können.

3)     Über die Umsetzung ist dem Hauptausschuss in der Maisitzung zu berichten.

   
    08.04.2014 - Hauptausschuss
    Ö 7.1 - geändert beschlossen
    Der vorstehende Antrag wird einstimmig (bei 4 Enthaltungen)

Der vorstehende Antrag wird einstimmig (bei 4 Enthaltungen)
in geänderter Fassung angenommen.

             

Ö 7.2  
Austauschantrag der Hauptausschussmitglieder M. Akyurt und S. Mählenhoff zu VO/2014/01488 betr. StadtbildpflegerIn: Unverzügliche Wiederbesetzung zu Oktober 2014
VO/2014/01525  
Ö 8  
Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.03.2014      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 11.1     Anfrage von Herrn Lindenau betr. Planung Neubau Gerätehaus der FF Lübeck-Kücknitz      
N 11.2     Anfrage von Frau Mählenhoff betr. Verkauf des Grundstücks Fliegerweg 5-7 und Erschließungskosten      
N 11.3     Anfrage von Herrn Lötsch betr. Koordinierung von Spendenannahmen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 12.2     SeniorInnenEinrichtungen der HL: Abweichungen beim vorläufigen Jahresergebnis 2013 (Der Bericht liegt vor und wird hiermit nachgereicht.)      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Vergabe eines Auftrags zur Erneuerung der Einsatzleitstellentechnik bei der Feuerwehr der Hansestadt Lübeck      
N 13.2     Beginn der Ausschreibung Erneuerung Gleis 4 im Konstinbahnhof (5.691)      
N 13.3     Beginn der Ausschreibung Flächenbefestigung Seitenrampe Anleger 7 am Skandinavienkai (5.691)      
N 13.4     Vergabe eines Planungsauftrages zur Erarbeitung einer Objekt-bezogenen Schadensanalyse (OSA) für die Hüxtertorbrücke (BW Nr. 7) (5.660)      
N 13.5     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,- EUR - Sanierung der Westfassade Koberg Heiligen-Geist-Hospital, Koberg 2, 23552 Lübeck, Gewerk: Mauerarbeiten      
N 13.6     Vergabe von Ing.-Leistungen über 25.000,00 EUR - Sanierung der Westfassade Koberg, Heiligen-Geist-Hospital, Koberg 2, 23552 Lübeck      
N 13.7     Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,00 EUR - Umnutzung städt. Untersuchungsamt zum Verwaltungsstandort Katharinenstr. 35, 23554 Lübeck      
N 13.8     Straßensanierungen 2014 im nachgeordneten Gemeindestraßennetz (5.660) (Anlage liegt vor und wird hiermit nachgereicht.)      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse