Vorlage - VO/2019/08082-22  

Betreff: FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/08082
Federführend:Geschäftsstelle der FDP Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN
Bearbeiter/-in: Völker, Astrid  Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.09.2019 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG) zurückgestellt   
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1.

Die KiTa-Reform 2020 der schleswig-holsteinischen Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung zur Verfügung.

Diese Mittel werden zur Entlastung und Stärkung der Eltern, Verbesserung der Qualität und zur Entlastung der Kommunen eingesetzt.


In Lübeck liegen die heutigen Standards in der Kindertagesbetreuung in vielen Bereichen schon heute über den zukünftigen Mindestanforderungen des neuen Kitagesetz. Daher wird die Stadt Lübeck im Sinne des Kitagesetzes die Qualität in der Kindertagesbetreuuung weiter fortentwickeln. Keinesfalls jedoch darf es eine qualitative Verschlechterung bei den Angeboten der Kinderbetreuung geben.

 

Daher werden die derzeitigen "Lübecker Standards" in der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten und bei Kindertagespflegepersonen in Lübeck, dort wo sie über den neuen Mindeststandards des Kitagesetzes liegen, mindestens beibehalten. Diese Standards werden auch zukünftig in den neu zu verhandelnden Budgets der freien Träger  und Kindertagespflegepersonen berücksichtigt und bestehende Budgets werden bis zu deren Laufzeitende unverändert fortgeführt.

 

2. Es werden 8 Vollzeitstellen (Verwaltungsfachkräfte E6) durch die Landesmittel der

Kitareform finanziert, die nur für die KITA-Verwaltung der städtischen KITA zuständig sind (keine Überschneidungen mit schulischen Verwaltungsaufgaben); Bevor diese Stellen an städt. Kindertagestätten installiert werden, muss ein schlüssiges Konzept erstellt werden. Dieses Konzept beinhaltet eine Aufgaben- und Stellenbeschreibung für die zu schaffenden Stellen. Somit werden die Kosten erst im nächsten Haushalt relevant (ca. 300.000€), bis zur Vorstellung und Umsetzung des Konzeptes werden die Mittel eingesetzt, um Leitungen/stellvertretende Leitung in KITA für die neu anfallenden Verwaltungsaufgaben freizustellen. Die Kitaleitungen werden in die Konzepterarbeitung mit einbezogen, da sich Fragen nach Raumnutzung, Aufgabenverteilung etc. ergeben werden.

 

3. Betreuungsverträge und andere relevante Anträge und Verwaltungsformulare werden an städt. Kindertagesstätten, wo nicht schon geschehen, in digitaler Form bereitgestellt und bearbeitet, um eine einfachere und schnellere Bearbeitung zu gewährleisten. Wo rechtlich zulässig und von Eltern gewünscht werden die Elterninformationen auch per Email erfolgen.

 

 

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/08082   Haushaltsplan 2020   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2019/08082-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Verkehrsentlastung durch den Radverkehr   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-05   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-06   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Alphabetisierungskurse kostenfrei anbieten   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-14   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Prüfauftrag Erhöhung der Parkgebühren   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-15   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Rahmenplan Innenstadt und Mobilitätskonzept Travemünde   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-16   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Stellenplan   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-18   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-19   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Zusätzliche streetworker   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-20   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Klimaschwerpunkt auch im Stellenplan sowie weitere Stellenveränderungen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-21   Beirat für Seniorinnen und Senioren - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Fachbereich Planen und Bauen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2019/08082-22   FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08082-26   AfD Fraktion: Haushaltsplan 2020 Haushaltsbegleitbeschlüsse   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2019/08082-28   Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2019/08082-29   SPD, CDU, FDP, FW&GAL, Die Unabhängigen, Die Linke zu VO/2019/08082 "Haushaltsplan 2020" queere Jugendarbeit in Lübeck   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08082-30   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion