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Vorlage - VO/2019/08082-18  

Betreff: Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Lübeck
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2019/08082
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen Bearbeiter/-in: Burgdorf, Claudia
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
26.09.2019 
11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG) abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Zusätzlich zu den eingestellten Mitteln von 1,7 Mio € für Fahrradmaßnahmen im Haushaltsjahr 2020 werden weitere 2,3 Mio € eingestellt. Diese Mittel dienen der Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Fahrradfreundliches Lübeck, insbesondere der Umgestaltung und zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstraßen sowie weiteren Planungsleistungen, zur Anlage von Fahrradwegen, Fußgänger- und Fahrradwegebrücken (Wallhafen, Holstenhafen, Kanaltrave) und der Anlage von Fahrradstreifen.

 

Begründung

Die Förderung des Fahrradverkehrs in Lübeck bedarf zusätzlicher Anstrengungen, um die Defizite der vergangenen Jahre zu kompensieren. Deshalb soll eine weitere Stelle für die Radwegeplanung im Stellenplan vorgesehen werden. Bei der Planung und Umsetzung von Maßnahmen stehen kurzfristig erreichbare Verbesserungen im Vordergrund. Das Konzept Fahrradfreundliches Lübeck bietet dazu einen konkreten Handlungsrahmen. Die Planung zu einem Fahrradschnellweg zwischen Bad Schwartau und Groß Grönau dürfen nicht zulasten von Maßnahmen für den Alltagsverkehr priorisiert werden.

 

Anlagen

 

 

 

Stammbaum:
VO/2019/08082   Haushaltsplan 2020   1.201 - Haushalt und Steuerung   Beschlussvorlage öffentlich
VO/2019/08082-02   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Verkehrsentlastung durch den Radverkehr   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-05   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-06   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Alphabetisierungskurse kostenfrei anbieten   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-14   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Prüfauftrag Erhöhung der Parkgebühren   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-15   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Rahmenplan Innenstadt und Mobilitätskonzept Travemünde   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-16   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Stellenplan   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-18   Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Lübeck   Geschäftsstelle der Fraktion Die Unabhängigen   Antrag der Fraktion Die Unabhängigen
VO/2019/08082-19   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Zusätzliche streetworker   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-20   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Klimaschwerpunkt auch im Stellenplan sowie weitere Stellenveränderungen   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion
VO/2019/08082-21   Beirat für Seniorinnen und Senioren - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Fachbereich Planen und Bauen   1.100 - Büro der Bürgerschaft   Antrag des Seniorenbeirates
VO/2019/08082-22   FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020)   Geschäftsstelle der FDP Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08082-26   AfD Fraktion: Haushaltsplan 2020 Haushaltsbegleitbeschlüsse   Geschäftsstelle der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD)   Antrag der AfD-Fraktion
VO/2019/08082-28   Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat   Geschäftsstelle der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion   Antrag der FREIE WÄHLER & GAL Fraktion
VO/2019/08082-29   SPD, CDU, FDP, FW&GAL, Die Unabhängigen, Die Linke zu VO/2019/08082 "Haushaltsplan 2020" queere Jugendarbeit in Lübeck   Geschäftsstelle der SPD Fraktion   interfraktioneller Antrag
VO/2019/08082-30   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV   Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN   Antrag der GRÜNE-Fraktion